Nach bundesweiten Übergriffen auf Einsatzkräfte an Silvester werden Rufe nach Konsequenzen laut. In Rheinland-Pfalz blieb es meist friedlich - der Innenminister positionierte sich dennoch eindeutig.
In Berlin war es in der Silvesternacht zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gekommen. In Rheinland-Pfalz war es zwar laut Innenministerium überwiegend friedlich geblieben, doch vereinzelt hatte es Angriffe gegeben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) verurteilten diese und forderten harte Strafen für die Täter.
Ebling: Jeden Angriff konsequent anzeigen
Dreyer forderte eine schnelle Verfolgung der Täter. "Ich verurteile jede Art von Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unserer Blaulichtfamilie aufs Schärfste", sagte die SPD-Politikerin. Gewalt gegen Einsatzkräfte sei "das Allerletzte" und nicht zu tolerieren, so Ebling. Es handele sich um ein Problem, das nicht nur in der Silvesternacht vorkomme, sondern das ganze Jahr über aktuell sei. Der Innenminister sprach sich allerdings nicht für ein Böllerverbot an Silvester aus. Ein solches Verbot treffe nicht den Kern des Problems. Man brauche eine starke Zivilgesellschaft, die jedem Übergriff auf Einsatzkräfte eine klare Absage erteile. Jeder einzelne Fall müsse unbedingt zur Anzeige gebracht werden.
Als "niederträchtig" und "schäbig" verurteilte der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) die Angriffe auf Rettungskräfte, "die leider auch außerhalb von Silvester immer wieder stattfinden". Er forderte, die Gewalttaten mit aller rechtlichen Konsequenz zu verfolgen. "Wir alle sind mehr denn je aufgefordert, uns entschlossen und geschlossen vor all diejenigen zu stellen, die uns und unsere Demokratie repräsentieren und sie schützen." Die "Blaulichtfamilie" verdiene nicht nur Dank und Respekt, sondern auch Zivilcourage, so Hering.
Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss, Anette Moesta, forderte der "grundsätzlichen aggressiven Grundhaltung gegenüber staatlichen Akteuren" mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Kinder müssten früh die staatlichen Normen des Zusammenlebens erklärt bekommen. Nach baden-württembergischen Vorbild schlägt Moesta deswegen das Projekt "Rechtsstaat macht Schule" auch für Rheinland-Pfalz vor. Dabei sollen Schülerinnen und Schülern der achten und neunten Klassen an Besuchstagen von Polizisten und Juristen zentrale Rechts- und Verfassungsregeln vermittelt werden.
Gewerkschaft der Polizei RLP für Böllerverbot
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz positionierte sich klar - und sprach sich nach den Angriffen für ein generelles Böllerverbot aus. GdP-Landeschefin Sabrina Kunz sagte, Alkohol und die "durch die Silvesternacht suggerierte Anonymität" fördere strafbares Verhalten. Und: Wer gewalttätig wird, gehöre "nach allen rechtsstaatlichen Grundsätzen bestraft", so Kunz weiter.
Generell habe die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr zugenommen. Darüber müsse in Politik, Medien und Gesellschaft diskutiert werden. Hier sieht Kunz noch Nachholbedarf: Respektvoller Umgang in der Gesellschaft müsse "breit, nachhaltig und frühzeitig auch schon in den Familien, Kindergärten, Schulen et cetera angegangen und diskutiert werden".
Das passierte in RLP in der Silvesternacht
In Koblenz kam es zu Böllerwürfen und Raketenabschüssen in Richtung von Einsatzkräften. Dabei wurden mehrere Polizeiautos beschädigt. Die Polizei richtete nun eine Ermittlungsgruppe ein. Damit wolle man sämtlichen Hinweisen an zentraler Stelle nachgehen, um die Tatverdächtigen zu identifizieren, hieß es am Montag. Außerdem wurde ein Hinweisportal im Internet freigeschaltet, auf dem Zeuginnen und Zeugen Bilder und Videos hochladen können, die dabei helfen könnten, die mutmaßlichen Täterinnen und Täter zu überführen. Das ist nach Angaben der Polizei Koblenz auch anonym möglich. Der gewalttätige Übergriff im Stadtteil Neuendorf werde von der Polizei ernst genommen, intensiv aufgearbeitet und konsequent verfolgt, hieß es.
In Betzdorf im Kreis Altenkirchen schoss ein Unbekannter eine Silvesterrakete gegen die Polizeiinspektion. Sie explodierte an einer Tür - wohl ohne Schaden.
Im Landkreis Südwestpfalz hatte ein verletzter Mann am Sonntag auf einem Parkplatz zwischen Reifenberg und Battweiler die Besatzung eines Rettungswagens angegriffen. Der 29-Jährige soll den Rettungswagen mit seinem Blut beschmiert und den Scheibenwischer abgebrochen haben. Mit Pfefferspray mussten Polizeibeamte den Mann zu Boden bringen. Dabei soll er die Einsatzkräfte beleidigt, bedroht und bespuckt haben. Auf den Angreifer warte nun ein Strafverfahren.
In RLP noch keine Forderung nach Kameraüberwachung
Der Einsatz von Dashcams - wie er bundesweit von Feuerwehr und Polizei nach den Angriffen gefordert wird - ist laut Innenministerium noch kein Thema gewesen. Auch der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands Rheinland-Pfalz, Frank Hachemer, forderte keine Dashcams.
Öffentlichkeit muss über Gewalt gegen Einsatzkräfte sprechen
Ob ein Verkaufsverbot für Böller, über das etwa in Berlin diskutiert wird, und Böllerverbotszonen helfen könnten, sei die Frage, sagte Hachemer der Deutschen Presse-Agentur. "Solche Zonen müssen kontrolliert werden, das bindet viele Kräfte."
Generell habe die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr zugenommen. Darüber müsse in Politik, Medien und Gesellschaft diskutiert werden. Hachemer erinnerte auch an die schon seit Jahren laufende Öffentlichkeitskampagne "Helfende Hände schlägt man nicht!" seines Verbands. Er forderte zudem: "Die Rechtsprechung muss hart durchgreifen." Verfahren wegen Gewalt gegen Einsatzkräfte dürften nicht als Bagatelle eingestellt werden.
Hachemer: Erfahrungen aus Berlin abwarten
Die von Feuerwehrleuten in Berlin bereits probeweise getesteten Bodycams, um brenzlige Situationen zu filmen, gelte es zu beobachten. "Hier muss man die Erfahrungen abwarten. Vielleicht kann das ein Mittel zur Abschreckung sein", sagte Hachemer.
33 verletzte Einsatzkräfte alleine in Berlin
Bundesweit hatte es an Silvester Krawalle und Attacken auf Einsatzkräfte gegeben, insbesondere in Berlin und Hamburg. Dort waren sie in der Silvesternacht etwa gezielt mit Feuerwerk beschossen worden. Allein in Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte.
Faeser: Gesetze in aller Konsequenz durchsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte dies am Montag. Das Vorgehen zeige eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordere. Die Gesetze seien in den vergangenen Jahren schon erheblich verschärft worden - jetzt müssten sie mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden.
Polizei in Berlin für Dashcam und Böllerverbot
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine harte Reaktion von Justiz und Politik. Die Innenministerien müssten dafür sorgen, dass sich eine "solche Nacht" nicht wiederhole, erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin. Darüber hinaus müsse "jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform" zu "Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen". Zudem verlangen viele Vertreter von Polizei und Feuerwehr eine Kameraüberwachung ihrer Einsätze, die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit kleinen Kameras und ein Böllerverbot.
