Die Bundesregierung macht mehr Tempo bei Sanierung und Ausbau von Autobahnen, das trifft auch Straßen in RLP. Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich auf ein Reformpaket für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur und mehr Klimaschutz geeinigt.
Fünf der insgesamt 144 Autobahnprojekte liegen in Rheinland-Pfalz und könnten jetzt schneller als geplant umgesetzt werden. Dem Landesverkehrsministerium liegt die Liste vor. Nun wird sie in den Fachabteilungen geprüft.
"Es ist gut, dass sich die Koalition auch auf die Beschleunigung zum Autobahnausbau verständigt hat und davon auch rheinland-pfälzische Autobahn-Projekte profitieren sollen", betonte Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP). "Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist eine zügige Modernisierung der Infrastruktur dringend geboten."
Mehrere Autobahnprojekte haben jetzt Vorrang
Dreißig Stunden hat die Ampelkoalition verhandelt, wie Klimaschutz und Verkehr unter einen Hut gebracht werden können. Am Dienstagabend stellten SPD, Grüne und FDP ihr Reformpaket vor. Hauptstreitpunkt zwischen Grünen und FDP war die Frage, ob die Bahninfrastruktur schneller ausgebaut werden müsste als Autobahnen.
Bei den fünf Autobahnprojekten in Rheinland-Pfalz geht es um Engstellen und Stauschwerpunkte, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen. Mehrere Vorhaben fallen unter die Kategorie "Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung" (VB-E):
- A60 - Anschlussstelle(AS) Ingelheim-West - AS Heidesheim
- A60 - Autobahndreieck (AD) Mainz - Autobahnkreuz (AK) Mainz-Süd
- A61 - Landesgrenze NRW/RP - AD Sinzig
- A61 - AD Sinzig - AS Mendig
Zur Kategorie "Laufende und fest disponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung" (FD-E) zählt dieses Vorhaben:
- A61 - Landesgrenze RP/BW - AK Frankenthal
"Klar ist, dass diese Abschnitte jetzt im überragenden öffentlichen Interesse sind und dadurch im Planfeststellungsverfahren weniger Verzögerungen durch Einsprüche möglich sind", erläutert SWR-Hauptstadtkorrespondent Georg Link.
A1-Lückenschluss nicht in der Liste
Der Lückenschluss der A1 in der Eifel ist nicht in der Liste der beschleunigten Straßenbauprojekte aufgeführt. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carina Konrad aus Rheinland-Pfalz, sagte, das sei auch nicht nötig. "Die A1 ist schon so weit im Planungsverfahren, dass sie eh weiter gebaut wird." Das gleiche gelte für die Rheinvertiefung. Hier werde die zuständige Kommission sich jetzt zusammensetzen und die notwendigen Schritte einleiten.
Kein Wort zum A643-Ausbau bei Mainz
Auch der umstrittene Ausbau der A643 bei Mainz taucht nicht in der Liste auf. Grund ist, dass hier die EU-Kommission das letzte Wort hat, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits am Montag sagte. Die A643 führt durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand, das als besonders wertvoll gilt. Laut Wissing prüft die EU-Kommission derzeit, ob der Ausbau der Autobahn mit den Anforderungen des Europäischen Naturschutznetzes Natura 2000 vereinbar ist.
Mehr Geld für die Bahn
Die Ampel-Koalition verständigte sich bei ihrer Marathon-Sitzung zudem auf eine bessere Finanzierung der Deutschen Bahn. Die nötigen Investitionen werden auf 45 Milliarden Euro bis 2027 beziffert. Zur Finanzierung sollen künftig auch Einnahmen aus der Lkw-Maut herangezogen werden. Die Abgabe wird laut Beschluss ab 2024 erhöht, 80 Prozent davon würden in den Ausbau der Schiene fließen. Für Schienenprojekte, die bisher als vordringlicher Bedarf eingestuft sind, soll ein "überragendes öffentliches Interesse" festgelegt und Planungsfristen verkürzt werden.
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