Das Land Rheinland-Pfalz wird sich auch künftig nicht an den Kosten für das Abspielen von Musik auf Volksfesten beteiligen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde im Landtag abgelehnt.
Die Unionsfraktion hatte gefordert, dass das Land künftig in einem gewissen Maße sogenannte GEMA-Gebühren bei nicht kommerziellen Veranstaltungen ehrenamtlicher Organisationen tragen soll. GEMA-Gebühren sind die Kosten, die für das Abspielen und Aufführen von Musik anfallen. Sie werden an die "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte" (GEMA) abgeführt.
Eine Million Euro - für 35.000 Veranstaltungen
Die Christdemokraten sprachen sich für einen Pauschalvertrag zwischen GEMA und Land nach bayerischem Vorbild aus, für Rheinland-Pfalz wurde ein Volumen von einer Million Euro vorgeschlagen. Damit könnten bis zu 35.000 Veranstaltungen pro Jahr unterstützt werden. Die CDU-Abgeordnete Marion Schneid sagte, gestiegene Preise, die Pandemie und hohe Auflagen für Veranstaltungen belasteten das Ehrenamt. Die GEMA-Gebühren stellten eine weitere finanzielle Belastung dar, hier solle angesetzt werden.
Der SPD-Abgeordnete Manuel Liguori rechnete vor, dass bei den genannten Zahlen am Ende knapp 29 Euro pro Veranstaltung blieben - "eine sehr geringe Entlastung". Cornelia Willius-Senzer von der FDP nannte das "fast schon beschämend". Kulturstaatssekretär Jürgen Hardeck (parteilos) bezeichnete den Betrag als "einen Witz". Es sei sinnvoller, für die Unterstützung des Ehrenamtes auf vorhandene Programme zu setzen. Als Beispiele nannte er etwa den Kultursommer Rheinland-Pfalz oder das Programm Neustart für Vereine nach der Pandemie.
Der AfD-Vertreter Martin Louis Schmidt sprach mit Blick auf den CDU-Antrag indes von einem "kleinen Schritt" in die richtige Richtung. Die AfD-Fraktion und die der Freien Wähler votierten mit der CDU für den Antrag, am Ende wurde er aber mehrheitlich von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
Volksfeste ächzen unter neu berechneten GEMA-Gebühren
Hintergrund des CDU-Vorstoßes ist, dass die GEMA ihre Gebühren jüngst neu berechnet hat. Viele Volksfeste im Land klagen, dass dadurch ihre Musikkosten explodiert seien. Beispiel Landau: Für den traditionellen Maimarkt sollte die Stadt 13 Mal mehr bezahlen als sonst - insgesamt 14.400 Euro. Eine ähnlich hohe Summe erwartet die Stadt für den Herbstmarkt. Der Bad Dürkheimer Wurstmarkt speckte sein Musikprogramm wegen der neu berechneten Gebühren in diesem Jahr ab.
