Mit rund 600 Einsatzkräften gehen die Behörden seit dem frühen Donnerstagmorgen wieder gegen eine internationale Schleuserbande vor. In Rheinland-Pfalz wird es keine weiteren Razzien geben.
Nach Angaben der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn beschränken sich die Maßnahmen am Donnerstag auf Nordrhein-Westfalen. 116 weitere Objekte in NRW werden durchsucht. Überwiegend seien es Wohnungen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
Am Mittwoch hatten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft bundesweit 101 Wohn- und Geschäftsräume kontrolliert. Es kam zu zehn Festnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden dem Düsseldorfer Staatsanwalt Julius Sterzel zufolge Objekte in Hoppstädten-Weiersbach (Kreis Birkenfeld) und Landau durchsucht. Festnahmen habe es in Rheinland-Pfalz keine gegeben.
Der Bürgermeister von Hoppstädten-Weiersbach, Peter Heyda (SPD), zeigte sich von den Durchsuchungen überrascht: "Wir haben von der Razzia nichts mitgekriegt", sagte er dem SWR. "Ich habe heute morgen davon im Radio gehört." Laut SWR-Informationen gab es in Hoppstädten-Weiersbach eine Wohnungsdurchsuchung.
In Landau begann der Einsatz nach SWR-Informationen um 7:30 Uhr am Mittwochmorgen und dauerte rund zwei Stunden. Betroffen war das Gelände der früheren Landesgartenschau. Eine offizielle Bestätigung durch die Polizei liegt aber noch nicht vor.
Durchsuchungen in acht Bundesländern.
An dem Einsatz waren seit dem frühen Mittwochmorgen mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft beteiligt. Insgesamt wurden 101 Wohn- und Geschäftsräume in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch zwei Anwaltskanzleien, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei Bonn mitteilte. Zehn Personen seien festgenommen worden. Außerdem seien "umfangreiche Beweismittel und nicht unerhebliche Vermögenswerte" gesichert worden - darunter 210.000 Euro Bargeld.
Bande soll vor allem Chinesen und Araber geschleust haben
Die Ermittlungen richten sich gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Personen, die geschleust worden sein sollen. Hauptverdächtige seien zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Diese sollen über ihre Kanzleien wohlhabende Ausländer für Schleusungen angeworben haben, überwiegend aus China und dem arabischen Raum. "Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben", heißt es.
Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, mit dem Geld Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. Zudem hätten sie sich mit "nicht unerheblichen Beträgen" selbst bereichert. Die Aufenthaltsgenehmigungen seien bei den Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren erlangt worden, hieß es weiter. Zu den zehn verhafteten Beschuldigten gehöre auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der demnach an den Schleusungen maßgeblich beteiligt war und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Einschleusen von Menschen ist strafbar
Unter Einschleusen versteht man die Hilfe zur unerlaubten Einreise nach Deutschland, zumeist gegen Geld. Dabei geht es um Fahrdienste, falsche Dokumente, Reiseorganisation oder die Unterbringung. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind nach Aufenthaltsgesetz strafbar. Wer sich hierzulande ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, hat das Bundesgebiet zu verlassen.
Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und 15 Jahren. Im Jahr 2022 haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit 4.936 Fälle von Schleusungen registriert - ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa.
