Auch in Rheinland-Pfalz beschäftigen Cyberkriminalität und Hass im Netz zunehmend die Polizei. Darauf reagiert die Landesregierung nun - und strukturiert die Polizei um.
Wie Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag bekannt gab, bekommt die rheinland-pfälzische Polizei fünf neue Cybercrime-Kommissariate sowie eine Taskforce für Cyberkriminalität. Straftaten wie Beleidigungen, Hate Speech und Diebstähle werden künftig zentral bearbeitet. Ziel sei es, für Cyberangriffe sowie die wachsende Internationalität und Komplexität von Kriminalität effektiver aufgestellt zu sein, sagten Ebling und der Landes-Polizeiinspekteur Friedel Durben.
Rechtsstaat soll schneller werden
Außerdem werden sieben neue regionale Kriminalkommissariate in den großen Polizeidirektionen geschaffen. Die Reform solle in diesem Jahr beginnen und bis 2025 umgesetzt werden. "Für die Bürger ändert sich auf den ersten Blick nichts", sagte Ebling. Die Dienststellen und die Online-Wache blieben bestehen. Die Menschen würden aber spüren, dass mit der Neuaufstellung der Polizei die Bearbeitung von Straftaten und Anzeigen effektiver und der Rechtsstaat schneller werde.
Laut Ebling wird auch das Polizeistudium angepasst. Eine gewisse Anzahl von Studenten soll künftig nach einem speziellen Kripo-Studium direkt bei der Kriminalpolizei arbeiten können. Der Innenminister sagte, die Kriminalität werde immer digitaler und komplexer. Deshalb sei es wichtig, die Polizeistrukturen entsprechend anzupassen.
Freie Wähler unzufrieden mit Reform
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler reagierte enttäuscht auf das Vorhaben: Es handele sich nicht um eine Reform, sondern um "ein Schieben von Dienstposten", kritisierte Fraktionschef Joachim Streit. Er warf Ebling vor, die Polizei nicht an der Ausarbeitung der Reform beteiligt zu haben. Außerdem äußerte er die Sorge, dass eine Zentralisierung der Polizei zu Lasten des ländlichen Raums gehen könnte: "Posten in der Eifel, Westpfalz oder im Donnersbergkreis werden nicht mit Kripobeamten besetzt, sondern man sitzt zentral und schwärmt tageweise nur aus", so Streit.
