An der Mainzer Universität organisieren "Students for Palestine" regelmäßig Demos gegen den Gaza-Krieg. Dabei sollen auch Broschüren mit antisemitischem Inhalt verteilt worden sein.
Flankiert von Polizei, mit Spruchbändern, Flaggen und Sprechchören zogen am Donnerstagnachmittag etwa 180 Menschen über den Campus der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) in Mainz. Die Hochschulgruppe "Students for Palestine Mainz" hatte zu dem Protestzug aufgerufen.
Die Gruppe bezeichnet sich selbst als "Studierende gegen Genozid und Besatzung". Während des Protestzuges fiel immer wieder der Slogan "Free, free Palestine", aber auch "Israel, Apartheid-Staat" war zu hören. Auf einem großen Plakat stand: "Waffenstillstand! Jetzt sofort!"
Verkauf von Hass-Broschüre bei anderer Demo
Gegen diesen Protest sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagen der jüdische Studierendenverband "Hinenu" und andere politische Hochschulgruppen. Eine konstruktive Kritik am Verhalten des Staates Israel sei ebenfalls wie eine Kritik am Verhalten anderer Staaten legitim.
Allerdings hätten die "Students for Palestine Mainz" vergangene Woche an einem Infostand eine Broschüre verteilt, in der Hass-Botschaften auf Israel verbreitet wurden. Auch sympathisiere die Gruppe zumindest indirekt mit der Terrororganisation Hamas, indem sie im Internet-Beiträge "like", die die Hamas unterstützen.
Polizei Mainz prüft Broschüren
Die Mainzer Polizei hat dem SWR bestätigt, dass die Broschüren derzeit auf verfassungsfeindliche Inhalte überprüft werden. Nach Angaben der Uni-Leitung wurde auch direkt am Stand eine erste Überprüfung durchgeführt. Diese habe aber keine offenkundigen Verstöße ergeben.
"Students for Palestine" fordern Unterstützung von Uni Mainz
Im Vorfeld der Demo von Donnerstag hatten die "Students for Palestine Mainz" einen offenen Brief an die Uni-Leitung der JGU veröffentlicht. Darin fordern sie unter anderem Solidarität mit protestierenden Studierenden und Anerkennung des - in ihren Augen - Genozids in Gaza. Auch sollen zum Beispiel Forschungsergebnisse offengelegt werden, die in Zusammenarbeit mit israelischen Instituten erzielt wurden.
Von der Uni heißt es dazu unter anderem: "Das Präsidium ist grundsätzlich bereit, sich mit Studierenden der JGU auszutauschen und in einen konstruktiven Dialog zu unterschiedlichsten Themen und Belangen zu treten." Allerdings lägen einige Forderungen nicht im Einflussbereich der Universität, andere seien falsch adressiert.
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