Die Landrätin des Kreises und der Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach haben sich in einem gemeinsamen Brandbrief an Ministerpräsidentin Dreyer gewandt. Sie kritisieren, dass Stadt und Kreis wegen eines "Systemfehlers" zu wenig Geld erhalten.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD hat die beiden Haushalte von Stadt und Kreis bisher nicht genehmigt. Beide Haushalte für das laufende Jahr sind defizitär und damit nicht ausgeglichen. Der Etat des Kreises weist ein Minus von mehr als 14 Millionen Euro aus, die Stadt hat rund sechs Millionen Euro Miese. Aus Sicht der ADD können die Haushalte so nicht genehmigt werden.
Einschnitte für Stadt und Kreis Bad Kreuznach
Für Stadt und Kreis bedeutet das, dass dringend notwendige Investitionen momentan auf Eis gelegt sind, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Die Folgen: Schulen und Kitas könnten nicht gebaut beziehungsweise saniert werden, Straßen könnten nicht erneuert werden und auch beim ÖPNV müssten die Bürgerinnen und Bürger unter Umständen einige Einschnitte in Kauf nehmen. In dem Schreiben sprechen Landrätin Bettina Dickes (CDU) und Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) sogar davon, dass das erst neu ausgebaute ÖPNV-Netz künftig in Bad Kreuznach unter Umständen sogar wieder zurückgefahren werden müsse.
Stadt und Land erhalten aus Finanzausgleich zu wenig Geld
Hintergrund des Brandbriefs ist die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches, kurz KFA. Stadt und Kreis erhielten dadurch zu wenig Geld, so die Kritik. Auslöser ist das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach. Dafür gibt die Stadt jährlich mehrere Millionen Euro aus. Bisher bekam die Stadt Bad Kreuznach über eine Sonderzuweisung für ihre Jugendarbeit Geld vom Land. Mit der Neuregelung des KFA bekommt sie das jetzt nicht mehr. Denn ab sofort gilt: Egal, ob kreisangehörige Stadt mit eigenem Jugendamt oder ohne, beide bekommen das gleiche Geld.
Beide Kommunen haben bereits darüber gedacht, ob die Stadt nicht einen Teil ihres Jugendamtes an den Kreis abgeben soll. Damit würden dem Kreis - nach dem neuen KFA - jährlich bis zu zehn Millionen Euro mehr zustehen. Die Stadt, die dann einen Teil des Jugendamts abgegeben hätte, würde jährlich rund fünf Millionen Euro einsparen. "In Summe wären die Haushalte von Stadt und Landkreis Bad Kreuznach dadurch um jährlich ca. neun bis zehn Millionen Euro entlastet", heißt es in dem Brandbrief.
Stadt und Kreise drohen Land mit Klage
In dem Brandbrief heißt es: "Diesen Systemfehler im neuen KFA […] empfinden wir in höchstem Maße als ungerecht, sodass wir – Stadt und Landkreis Bad Kreuznach – beabsichtigen, gegen alle Schlüsselzuweisungen 2023 Widerspruch zu erheben und danach gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten."
Um den Gang vor Gericht zu verhindern, bitten die Landrätin und der Oberbürgermeister die ADD und die beteiligen Ministerien zu einem gemeinsamen Gespräch. Außerdem fordern sie, dass die "Fehlstellung" behoben werde und die ADD die beiden Haushalte genehmige.
Warum aber hat die Stadt ihr Jugendamt nicht längst an den Landkreis abgegeben?
Wie der Kämmerer des Kreises auf SWR-Anfrage bestätigt, liegt dies an einer fehlenden Rechtsgrundlage. Der Stadtrat hatte vor einigen Jahren zwar mit knapper Mehrheit beschlossen, dass ein Teil des Jugendamtes an den Kreis abgegeben werden soll. Danach gab es jedoch zwei Gutachten, die sich in ihrem Inhalt widersprächen. Demnach habe bisher noch nicht endgültig geklärt werden können, ob die Stadt einen Teil ihres Jugendamtes einfach an den Kreis abgeben darf.
