Ein 27-Jähriger soll zurück in den Irak - und das, obwohl er in Bad Kreuznach angeblich ein Ausbildungsstelle hat und gut integriert ist. Viele Menschen protestierten am Freitagnachmittag gegen seine Abschiebung.
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz macht sich für Mufak Abdullah Muhammed stark und erzählt seine Geschichte: Er sei vor vier Jahren aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet. In Bad Kreuznach sei er heimisch geworden. Er habe Deutsch gelernt, Freundschaften geschlossen und er engagiere sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Im August habe er eine Ausbildung zum Friseur beginnen wollen. Den Vertrag habe er schon. Nach Aussagen der Familie ist die Ausländerbehörde seit zwei Monaten über den geplanten Beginn der Ausbildung informiert. Nur den Vertrag habe er noch nicht eingereicht.
27-Jähriger sitzt in Ingelheim in Abschiebehaft
Am Donnerstag dann der Schock: Der 27-Jährige wurde nach Angaben des Flüchtlingsrates in die Abschiebehaft nach Ingelheim gebracht - offiziell heißt es Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Dienstag kommende Woche soll er dann in den Irak abgeschoben werden. Sein Bruder ist entsetzt: "Wir leben hier als Familie, im Irak haben wir keine Familienangehörigen, er wird auf sich allein gestellt sein, es ist eine Katastrophe!"
Der Bruder war es auch, der die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bad Kreuznach informierte. Auch hier ist die Bestürzung groß. Es wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, um Solidarität zu zeigen.
Solidaritätstaktion vor Bad Kreuznacher Kreisverwaltung
Die mehr als 200 Unterschriften wurden am Freitagnachmittag der Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU) übergeben. Etwa 70 Feuerwehrleute, Familie und Freunde des 27-jährigen waren zur Kreisverwaltung gekommen. Einen Tag lang hatten sie die Unterschirften gesammelt, um die Abschiebung zu verhindern. "Weil er wirklich motiviert ist, weil er bei uns ein fester Bestandteil der Feuerwehr ist, sich sehr engagiert," sagt Tim Helmes von der Feuerwehr Bad Kreuznach und ergänzt: "Das ist ein ganz, ganz tolles Beispiel für gelungene Integration."
“Er ist jetzt einer von uns“
Dickes zeigte Verständnis für die Aktion, machte aber auch klar, dass es keine Möglichkeit gibt, die Abschiebung des Mannes zu verhindern. Er habe sich im Vorfeld auch nicht ausreichend bemüht, die Abschiebung abzuwenden.
Kreis Bad Kreuznach sieht keine Chance, Abschiebung zu verhindern
Schon zuvor hatte es eine Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach gegeben. Darin heißt es: Die Entscheidung zur Abschiebung hat das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) getroffen. Die Ausländerbehörde des Kreises führe diese Entscheidungen lediglich aus und diese Entscheidung sei bereits durch sämtliche gerichtliche Instanzen bestätigt. Im Februar vergangenen Jahres sei die letzte Klage abgewiesen worden. Seitdem sei der junge Mann in Deutschland nur noch geduldet gewesen. Die Kreisverwaltung habe da keinerlei Ermessensspielräume.
"Ausbildungsduldung" greift nicht
Es gebe zwar grundsätzlich die Möglichkeit durch die sogenannte Ausbildungsduldung, abgelehnten Asylbewerbern einen weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Hierzu brauche es jedoch die rechtzeitige Initiative der Betroffenen. In diesem Fall habe es keinen entsprechenden Antrag gegeben.
Beispiele aus den Kreisen Ludwigsburg und Esslingen Warum Asylbewerber trotz Ausbildung abgeschoben werden
Altenpfleger werden händeringend gesucht. Trotzdem droht Sedia Kijera die Abschiebung nach Gambia. Er ist damit kein Einzelfall. Kann der Petitionsausschuss das Blatt noch wenden?
