Immer mehr ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Rheinland-Pfalz unterschreiben eine Petition, in der sie mehr Unterstützung für ihre Arbeit fordern. Gestartet haben diese Petition Bürgermeister aus Rheinhessen.
Am Mittwochmittag hatten die Orts- und Gemeindechefs auch Gelegenheit, mit Karl-Heinz Frieden vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) zu sprechen. Der Austausch habe deutlich gemacht, dass die Not in den Rathäusern groß sei, so Frieden. Beim GStB verfolge man in der Sache die gleiche Stoßrichtung wie die Petition.
Auch seitens der Initiative habe man eine "große Übereinstimmung" wahrgenommen, sagt Michael König, Bürgermeister von Gau-Algesheim.
"2024 sind wieder Kommunalwahlen, bis dahin muss sich etwas ändern. Schon jetzt werden viele Mandate nicht besetzt werden können, da eine Reihe von Rahmenbedingungen nicht passt.“
Vollzeit statt Ehrenamt
Die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Rheinland-Pfalz sind Ehrenamtliche. Dabei sind viele von ihnen Vollzeit für ihre Gemeinde im Einsatz. Sich das leisten zu können, sei eine "luxuriöse Situation", sagt die Oppenheimer Bürgermeisterin Silke Rautenberg. Viele ihrer Kolleginnen und Kollegen gingen aber zusätzlich noch einem Hauptberuf nach. Das sei kaum zu schaffen.
Petition läuft seit November und bekommt immer mehr Zuspruch
Sieben Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus dem Kreis Mainz-Bingen haben vergangenen November deshalb eine Petition vorgestellt. Diese richtet sich an die Landesregierung. Konkret fordern sie darin Entlastungen in Form von Freistellungen, zusätzlichem Personal und höheren Aufwandsentschädigungen.
"Wir wollen geballt nach außen hin auftreten, um auf das Problem aufmerksam zu machen und ein Signal zu setzen!"
Mittlerweile unterstützen 32 Gemeinden aus Rheinhessen und aus anderen Teilen von Rheinland-Pfalz die Petition. Als Nächstes planten sie ein Treffen mit ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem ganzen Bundesland, sagt Michael König. Außerdem sollen alle Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zu einem Austausch eingeladen werden.
Gespräch mit Innenminister Ebling
Am 14. Dezember haben die rheinhessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihr Anliegen dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling (SPD) vorgetragen. Man habe ein „positives Gespräch“ geführt, das „sehr wohlwollend“ verlaufen sei, so König. Konkrete Zusagen seien bisher jedoch ausgeblieben. Welche weiteren Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten angeboten werden können, werde derzeit abgestimmt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Timo Haungs, dem SWR.