Der Stadtrat Speyer hat am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, sich einer bundesweiten Initiative für Tempo 30 in den Städten anzuschließen.
Der Stadtrat Speyer hat in diesem Zusammenhang auch beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, inwieweit sich Tempo 30 flächendeckend im Stadtgebiet umsetzen lässt. Außerdem hat der Stadtrat beschlossen, dass Speyer künftig eigene Blitzer aufstellen und Bußgelder bei Tempoverstöße auch in Eigenregie bearbeiten wird.
Speyer will gemeinsam mit über 400 Städten für Tempo 30 kämpfen
Die Resolution und die Prüfung zum Thema Tempo 30 gehen auf zwei Anträge aus Fraktionen im Stadtrat zurück: Die Fraktion "Unabhängig für Speyer (UFS)“ hatte beantragt, dass die Stadt die Einführung von Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet unter die Lupe nehmen soll.
Und die Fraktion "Die Linke" hatte darauf gedrängt, dass der Stadtrat die Resolution verabschiedet, sich einer Initiative des Deutschen Städtetags "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" anzuschließen. Diese Initiative macht sich dafür stark, dass in allen Städten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit getestet wird - zumindest außerhalb der Hauptstraßen. Mehr als 400 Städte haben sich bereits dieser Initiative angeschlossen, heißt es in dem Antrag.
Fraktionen für mehr Klimaschutz, Sicherheit und Lebensqualität
Hintergrund für diese beiden Anträge ist, dass viele Anwohner sich in Speyer über Lärm und Abgasbelastungen beklagen. Zudem fürchten sie wegen des schnellen Fahrens in oft engen Straßen um die Sicherheit ihrer Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Diese Probleme ließen sich einfach und effektiv mit Tempo 30 reduzieren, heißt es im Antrag der Fraktion UFS.
In der Diskussion im Speyerer Stadtrat wurde aber auch deutlich: Auch in Tempo-30-Zonen halten sich lange nicht alle Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Deshalb hatte der Stadtrat bereits im vergangenen Juli beschlossen, dass die Speyer künftig mit eigenen Blitzern die Geschwindigkeit überwacht, statt das der Polizei zu überlassen.
Stadt Speyer wird künftig in Eigenregie blitzen
Strittig war noch die Frage, inwieweit Speyer bei den Tempokontrollen mit den Pfälzer Städten Landau und Neustadt zusammenarbeitet. Am Donnerstagabend hat der Stadtrat nun auf Empfehlung der Verwaltung hin beschlossen, dass Speyer das künftig komplett in Eigenregie machen wird, angefangen beim Blitzen über die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen bis hin zum Erstellen und Eintreiben der Strafen für zu schnelles Fahren. Zu dieser Einschätzung sei die Stadtverwaltung in Gesprächen mit den Pfälzer Städten Landau und Neustadt gekommen, heißt es in der Vorlage für diesen Beschluss.
Und weiter: "Der Betrieb einer gemeinsamen Bußgeldstelle zur Abwicklung der anfallenden Verwaltungsverfahren wird aktuell aufgrund der noch fehlenden praktischen Erfahrungen in den anfallenden Bußgeldverfahren, den damit anfallenden Kassengeschäften und Rechtsverfahren als unpraktikabel und als nicht abschätzbar gesehen."
Pfälzer Kommunen stellen Radarfallen auf Achtung Blitzer: Stadt Landau blitzt Verkehrssünder jetzt selbst
Raser in der City: Einige Kommunen in der Vorder- und Südpfalz gehen das Problem selbst an und blitzen, denn die Polizei hat für Tempokontrollen keine Zeit. Auch Landau stellt jetzt selbst Radarfallen auf.
Speyerer Stadtrat appelliert an Autofahrer
Große Einigkeit herrschte im Speyerer Stadtrat darüber, dass Tempokontrollen zumindest in den 30er-Zonen gar nicht nötig wären, wenn nicht so viele Verkehrsteilnehmer schneller unterwegs wären.
Dasselbe gilt für das Zuparken von Rad- und Gehwegen in stark frequentierten Straßen wie der Bahnhofsstraße: Auch da war man sich im Stadtrat fraktionsübergreifend einig: Das Speyerer Ordungsamt muss in besonders betroffenen Straßen nun verstärkt kontrollieren. Und die Falschparker auf Rad- und Gehwegen koste das dann 70 Euro Strafe und einen Punkt in Flensburg.