War Baumfällung in Speyer wegen U-Boot-Transport illegal?

Grüne haben wegen Auwald Strafanzeige gestellt

Zuvor haben die Speyerer Grünen eine Strafanzeige wegen Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete bei der Polizei gestellt. Unter ihnen ist auch Diplom-Forstwirt und Umweltschützer Volker Ziesling, der für die Grünen im Stadtrat sitzt. Er kann nicht verstehen, warum für den Transport eines fast 50 Meter langen und 500 Tonnen schweren U-Bootes zum Technik Museum Speyer im Februar Bäume und Sträucher in einem Naturschutzgebiet gerodet und entfernt wurden. Darunter, wie auch die Stadtverwaltung bestätigt, Robinien und Ahorn-Bäume. Außerdem wurden zwei ältere Baumweiden "sehr stark zurückgeschnitten". Die, so die Stadtverwaltung, aber "vermutlich trotzdem wieder austreiben".

"Ich bin entsetzt, sogar wütend, das so etwas in diesem besonders geschützten Gebiet in den Rheinauen geschehen ist. Ich halte es für einen Behördenskandal. Wir haben eine Schutzgebietsverordnung. Hier wurde das Verfahren überhaupt nicht eingehalten."

Aus seiner Sicht hat die Untere Naturschutzbehörde der Stadtverwaltung Speyer Fehler bei der Genehmigung der Rodung durchgeführt. Das Bundesumweltministerium gibt bei einem Eingriff in ein FFH-Schutzgebiet vor, dass zuvor eine Vorprüfung stattfinden muss, die "nachvollziehbar dokumentiert" wird. In dieser müssten erhebliche Beeinträchtigungen für Tiere und Natur ausgeschlossen sein. Erst dann ist ein Eingriff möglich. Ziesling ist der Ansicht, das sei nicht geschehen. Die vom Technik Museum beauftragte Firma hätte den Eingriff noch nicht vornehmen dürfen.

Stadtverwaltung bestätigt: Gutachten liegen noch nicht vor

Die Stadtverwaltung äußert sich auf Anfrage des SWR schriftlich über die Rodung im Auwald. Sie räumt ein, dass noch keine FFH-Vorprüfung vorliegt. Auch ein Gutachten, das Alternativen für den Transport und den Artenschutz prüfen soll, sei bislang nur eingefordert worden. Diese Gutachten würden derzeit von einem Fachbüro erarbeitet. Allerdings liegen nach Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Rodung keine erhebliche Beeinträchtigung für Natur und Umwelt vor, da sich der gefällte Bereich am Rande des Auwaldes befinde, eng begrenzt und in der Entwicklung erst im Vorwald-Stadium sei. Zudem sei der Bereich mit Besucherverkehr vorbelastet.

Auch ist aktuell noch unklar, ob es Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelteingriff geben wird. Jeder Eingriff würde in den beauftragten Gutachten aufgearbeitet und durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden, so die Stadtverwaltung.

Behörden-Gutachter sieht Eingriff im Speyrer Auwald kritisch

Dass die Bäume schon vor der sogenannten FFH-Vorprüfung abgeholzt wurden, sei ungewöhnlich, sagt Gutachter und Biologe Peter Keller. Der Landauer Umweltschützer hat bereits für viele Kommunen artenschutzrechtliche Gutachten erstellt. Er widerspricht der Einschätzung der Stadtverwaltung, dass der Eingriff unerheblich für das Schutzgebiet ist. "Wir haben auf der einen Seite die gewachsene Bodenstruktur und hier ist alles aufgerissen, freigelegter Boden, kein Bewuchs mehr. Das ganze Totholz, in dem auch viel Leben steckt, das ist auf die Seite geräumt worden", so Keller.

"Das ist schwer verständlich, dass man so massiv hier eingreift für eine eintägige Maßnahme, dem Transport von einem U-Boot."

Volker Ziesling sieht das genauso. Er hofft mit der Strafanzeige, dass der Eingriff im Auwald aufgeklärt wird. "Es geht ja auch um eine Vorbildfunktion." Ob der Eingriff im Auwald nun tatsächlich strafrechtlich relevant ist, werden die Ermittlungen in den nächsten Wochen ergeben.