Der Kreis Germersheim muss die Kosten für die Überwachung einer alten Deponie in der Südpfalz nicht bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden.
Die alte Deponie bei Jockgrim (Kreis Germersheim) war in den 1970er Jahren Teil eines Umwelt-Krimis. Die Kreisverwaltung Germersheim muss sich heute mit den Folgen herumschlagen.
Nun hat die Kreisverwaltung vor dem Neustadter Verwaltungsgericht klären lassen, ob sie tatsächlich die Kosten für die Überwachung der Giftmüll-Deponie zahlen muss. Das jedenfalls hatte die Aufsichtsbehörde SGD Süd dem Kreis so mitgeteilt.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: nein. Laut Gericht kann der Kreis Germersheim nicht für die Kosten verantwortlich gemacht werden, weil der Kreis damals nicht für die Deponie zuständig war.
Bisher hat die Überwachung der Deponie mehr als 250.000 Euro gekostet. "Mit der SGD wird nun die Erstattung der bereits entstandenen Kosten und die Übernahme der künftig entstehenden Kosten besprochen." Das schreibt die Kreisverwaltung auf SWR-Anfrage.
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Alt-Deponie bei Jockgrim soll besser überwacht werden
Im Dezember vor einem Jahr hatte der Kreis Germersheim die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Schadstoffe aus der alten, längst vergessenen Deponie austreten. Eine konkrete Gefahr für Mensch und Umwelt bestehe nicht. Gleichzeitig hatte der Kreis angekündigt, die Deponie stärker überwachen zu wollen. Und das koste Geld.
Der Kreis rechnet mit noch einmal 200.000 Euro für neun neue Messstellen. Damit soll das Grundwasser besser untersucht werden. "Die Beprobung der Grundwassermessstellen wird in Zukunft eine Daueraufgabe sein und entsprechend hohe finanzielle Mittel binden", schreibt der Kreis Germersheim auf SWR-Anfrage.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird laut Kreis die Trägerschaft für diese Messstellen auf das Land übergehen. Das muss dann wohl zahlen.
In den 1970er Jahren war unerlaubt giftiger Industriemüll in die Grube bei Jockgrim geschüttet worden. Hochgiftige Cyanide wurden gefunden. Später wuchsen Gras, Büsche und Bäume über den Ort.
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