Anfang August ist der Gemeinderat in Freisbach (Kreis Germersheim) aus Protest zurückgetreten. Das hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Aber jetzt will er bei den Neuwahlen wieder antreten.
Seit dem Rücktritt von Gemeinderat und Ortsbürgermeister ist viel passiert: politische Diskussionen, Reaktionen, Schlagzeilen deutschlandweit und auch Applaus von der falschen Seite, zumindest aus Sicht von Ex-Bürgermeister Peter Gauweiler (parteilos): Auf Youtube posteten rechtsgerichtete Kommentatoren Videos zum Fall Freisbach, erzählt er, Reichsbürger hätten ihn angerufen, hätten mit ihm zusammenarbeiten wollen und auch die AfD sei direkt dagewesen und habe das Thema für sich nutzen wollen. Ein "Geschwätz ohne Ende" sei das alles gewesen, schimpft Gauweiler.
Anfang August waren er und sein Gemeinderat aus Protest gegen die Unterfinanzierung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Es sei nie aber eine Frage der Motivation gewesen und es sei auch nie um Parteipolitik gegangen.
Gauweiler: Es geht hier nicht um Parteipolitik
Ihnen sei es immer nur um den Ort gegangen. "Meine Ratsmitglieder sind alle motiviert, sich für Freisbach einzusetzen!" Daran habe sich nichts geändert. Deswegen soll es am 15. September in der Sporthalle eine Veranstaltung geben, zu der alle Wahlberechtigten eingeladen sind. Dort soll eine Liste zur Wahl des Ortsgemeinderates am 26. November aufgestellt werden.
Von den 16 Mitgliedern des alten Gemeinderates, die alle zurückgetreten waren, wollen laut Gauweiler 14 wieder antreten. Damit wollen sie auch sicherstellen, dass es am Ende zumindest ein vernünftiges Angebot auf dem Wahlzettel gibt, so Gauweiler. Er wolle nicht, dass ungeeignete Kandidaten in die Ämter gewählt werden. Wieder nennt er die AfD als Beispiel, die ja auch im Ort ihre Anhänger habe.
Die Wahlbehörde braucht offizielle Wahlvorschläge bis zum 9. Oktober. Wenn das Dorf sich vorher geeinigt habe, hätten andere Listen oder Kandidaten wohl keine Chance, gewählt zu werden, sagte Gauweiler dem SWR.
Ein "Nein" zur Wahl? Nicht ausgeschlossen
Also ein Rücktritt vom Rücktritt über die Neuwahl? Nein. Gauweiler macht eine klare Einschränkung: Sollte sich an der Situation der Finanzierung der Gemeinden im Land bis zur Wahl Ende November nichts ändern, wird keines seiner früheren Ratsmitglieder ein Mandat annehmen. Es kann also passieren, dass die Freisbacher jemanden wählen, der die Wahl dann einfach ausschlägt. Und wenn Gauweiler sagt, es müsse sich was ändern, meint er nicht nur die Genehmigung des eigenen Haushalts: "Das reicht nicht. Da muss schon das Landesfinanzausgleichsgesetz geändert werden." Das Land müsse den Kommunen also grundsätzlich mehr Geld zur Verfügung stellen, um die kommunalen Aufgaben zu finanzieren.
Nach wie vor hat Freisbach keinen genehmigten Haushalt. Die zuständige Kreisverwaltung Germersheim hat mehrere Personen bestellt, die die Amtsgeschäfte übergangsweise fortführen sollen. Der neue Gemeinderat soll am 26. November gewählt werden. Gauweiler selbst wird dann nicht mehr antreten. 25 Jahre Kommunalpolitik seien genug, sagt er.
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