In Neustadt-Diedesfeld haben Anwohner horrende Rechnungen von der Stadt Neustadt bekommen. Seitdem hat der Ortsvorsteher keine ruhige Minute mehr.
Es gab schon angenehmere Momente in seiner Tätigkeit als Ortsvorsteher, sagte Volker Lechner (FWG) dem SWR. Nach seinem Kirchgang über die Weihnachtsfeiertage hätten ihn Bürgerinnen und Bürger von Diedesfeld angesprochen und ihr Unverständnis, ja ihre Wut, über die Rechnungen der Stadt geäußert. Seitdem reißen die Proteste ihm gegenüber nicht ab, obwohl er, wie er sagt, ja gar nicht für die Rechnungen zuständig ist. Aber er habe für den Ärger "vollstes Verständnis“.
Kosten von mehreren Millionen Euro
Und das ist der Hintergrund: Die Stadt hat nach Angaben eines Sprechers im Dezember 350 Kostenbescheide an Grundstücksbesitzer entlang der Diedesfelder Weinstraße verschickt. Diese Landesstraße wird bereits seit Juni saniert und ausgebaut. Fünf Bauabschnitte gibt es und laut Volker Lechner sollen sie innerhalb von zwei Jahren bis 2024 fertig sein. Die Gesamtkosten lägen bei fünf Millionen Euro.
70 Prozent müssen die Anwohner zahlen
Weil es eine Landesstraße ist, zahlt das Land Rheinland-Pfalz die Kosten für die Straße. Für die Gehwege und die Beleuchtung müssen allerdings die Stadt und die Anwohner aufkommen. Hier sind 2,1 Millionen Euro fällig, rechnet der Ortsvorsteher vor, 30 Prozent davon übernimmt die Stadt. Auf den restlichen 70 Prozent, also knapp 1,5 Millionen Euro, bleiben die Anlieger sitzen. Und dass jetzt teilweise hohe Summen innerhalb von vier Wochen von den Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer zu bezahlen sind, hat mehrere Gründe, sagt Volker Lechner.
Zum einen gelte für die Diedesfelder Weinstraßensanierung noch das alte Gesetz, das einen "einmaligen Straßenaubaubeitrag" der Anlieger vorsieht. Inzwischen gibt es "wiederkehrende Beiträge", die zwar in Summe auf das Gleiche hinauskommen, aber zeitlich gestreckt und für Betroffene dann leichter zu bezahlen sind. Zum anderen muss der Beitrag bereits vor der Sanierung und vor dem Ausbau bezahlt werden, damit die Stadt nicht in Vorleistung treten muss und dann Zinsen zahlen müsste. So hat es der Steuerzahlerbund durchgesetzt, ergänzt der Ortschef.
"Es tut mir leid für die Leute" meint Volker Lechner angesichts der bis zu fünfstelligen Beträge für die Betroffenen. Er rät ihnen, erstmal schriftlich Widerspruch einzulegen. Möglicherweise seien bei der Berechnung für die Anlieger ja auch Fehler entstanden. Zum Jahreswechsel habe er in einem Telefonat mit dem Neustadter Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU) auf den Unmut der Diedesfelder hingewiesen. Ergebnis: Noch im Januar ist eine Bürgerversammlung dazu in der Festhalle geplant. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest.
