Das Hambacher Schloss sei ein Symbol deutscher und europäischer Demokratiegeschichte. Das sagte Ministerpräsidentin Dreyer beim Demokratiefest in Neustadt an der Weinstraße. Zuvor war der Freiheitspreis an die russische Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa verliehen worden.
"Es ist einzigartig und ein lebendiges Denkmal für die Errungenschaften und auch die Opfer jener Menschen, die für Demokratie und Freiheit gekämpft haben", sagte Malu Dreyer (SPD) am Sonntag beim Fest der Demokratie in Neustadt an der Weinstraße. Das Schloss erinnere daran, "dass unsere Grundwerte nicht selbstverständlich sind, sondern immer neu erarbeitet, erstritten und erkämpft werden müssen".
Ebling: Schloss ist Sinnbild für tolerante und offene Gesellschaft
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, das Hambacher Schloss stehe "seit fast 200 Jahren sinnbildlich für den engagierten Einsatz für die Demokratie und die Verteidigung einer toleranten und offenen Gesellschaft". Gerade in Zeiten, in denen Demokratie mit Bedrohungen konfrontiert sei, müsse man entschieden für sie eintreten und zusammenhalten, unterstrich der SPD-Politiker.
"Hambacher Freiheitspreis an russische Menschenrechtsaktivistin verliehen
Als Höhepunkt des Festes war am Freitagabend der Freiheitspreis an die russische Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa verliehen worden. "Als Historikerin, Germanistin und Menschenrechtsaktivistin haben Sie sich durch die historische Aufarbeitung und Erinnerung an die Opfer politischer Repression einen weltweit beachteten Namen gemacht", sagte Neustadts Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) am Freitag bei der Vergabe des Preises.
Die Laudatio hielt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos). Er würdigte Scherbakowa als Menschenrechtsaktivistin, als großartige Vertreterin der Freiheitsbewegung in ihrem Land und als mutige Mitstreiterin. Scherbakowa hatte sich Gauck als Laudator gewünscht. Gauck selbst war 2022 der erste Preisträger.
Die rheinland-pfälzische Innenstaatssekretärin Simone Schneider (SPD) betonte, von der Preisverleihung gehe auch ein Zeichen der Solidarität aus. "Solidarität sowohl mit den Opfern staatlicher Verfolgung und Gewaltherrschaft, als auch mit denen, die solches Unrecht beim Namen nennen und dafür Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind."
Die Aktivistin Irina Scherbakowa setzt sich seit Jahren für Menschenrechte in Russland ein. Die 75-Jährige ist Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Memorial", die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Freiheitspreis mit 10.000 Euro dotiert
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat den mit 10.000 Euro dotierten "Hambacher Freiheitspreis 1832" zum zweiten Mal vergeben. Laut den Veranstaltern geht er an Persönlichkeiten, die sich um die Demokratie verdient gemacht und Mut zur Freiheit bewiesen haben. Scherbakowa gelte als Sprachrohr der Freiheitsbewegung in Russland. Sie hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ihr Heimatland verlassen.
Auszeichnung für Verein für Deutschförderung
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße verlieh außerdem den "Johann-Philipp-Abresch-Preis" an den "Verein für Bildung und Integration". Der bundesweit tätige Verein bekam die Auszeichnung für sein langjähriges Engagement im Bereich der Deutschförderung für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund, so die Stadt. Beide Preise werden von der Sparkasse gesponsert.
Buntes Programm in Neustadt an der Weinstraße bei Demokratiefest
Die Preisverleihungen sind Höhepunkte des viertägigen Demokratiefests. Es steht in diesem Jahr unter dem Motto "Europa - gelebte Solidarität". Dazu gibt es in der Innenstadt von Neustadt an der Weinstraße und auf dem Hambacher Schloss ein buntes Programm, darunter Theateraufführungen, Konzerte und Podiumsdiskussionen. Die Stadt rechnet bei der viertägigen Veranstaltung mit mehreren tausend Besuchern.
Stadt ist auf Proteste am Rande von Demokratiefest vorbereitet
Auf mögliche Proteste hatte sich die Stadt vorbereitet. Beim vergangenen Demokratiefest 2022 musste sogar eine Veranstaltung unterbrochen werden, weil sich rund 3.000 weiß gekleidete Protestierende unangemeldet versammelt hatten und zum Hambacher Schloss gezogen waren. Dabei sollen sie teilweise Festgäste beleidigt und bedrängt haben.
Die Stadt erwartet nach eigenen Angaben dieses Jahr allerdings keine größeren Störungen.
