Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße fürchtet um die Sicherheit ihrer Beschäftigten und baut um. Der Grund: Zwei Mitarbeiter des Jugendamts werden in den sozialen Medien wohl namentlich bedroht.
Die Geschichte: Das Kreisjugendamt hatte im Februar mehrere Kinder aus zwei Familien nehmen müssen, weil ein Gericht die sogenannte Inobhutnahme beschlossen hatte. Danach bedrohten beide Familien, von denen eine laut Polizei zur Reichsbürgerszene gehört, zwei Mitarbeiter des Jugendamts per Post und über die sozialen Medien.
Kreisverwaltung: Eine Familie reagierte besonders aggressiv
Die Kreisverwaltung teilte dazu mit: "Im vorliegenden Fall handelt es sich um Personen, die besonders aggressiv reagiert haben und dazu auch dem Spektrum der Reichsbürger zuzuordnen sind."
Die Behörde reagierte prompt: Sie erstattete Anzeige wegen Bedrohung bei der Polizei. Und sie verschärfte auch den Zugang für Besucherinnen und Besucher. Der Haupteingang zum Kreishaus in Landau ist geschlossen. Es dürfen nur Besucher hinein, die vorher einen Termin vereinbart haben. Wegen der Bedrohungslage veranlasste die Behörde zusätzlich, dass jeder Besucher von einem Mitarbeiter der Verwaltung am Eingang abgeholt werden muss.
Kreishaus in Landau: Für Besucher ohne Termin dicht
Die Sicherheitsvorkehrungen werden weiter verschärft: Die Behörde will zudem einen neuen Eingangsbereich im Untergeschoss bauen, durch den die Besucher direkt und gezielt zu den Bereichen geführt werden, die am stärksten nachgefragt sind, wie etwa die Zulassungs- und Führerscheinstelle oder die Ausländerbehörde. Wer aber einen Termin bei anderen Behörden wie zum Beispiel dem Jugendamt oder dem Bauamt hat, der kann weiter durch den Haupteingang.
Polizei ermittelt wegen Bedrohung
Wie kann die Polizei jetzt die Jugendamtsmitarbeiter schützen? Nach Angaben von Polizeisprecher Sebastian Burkhardt hat es mehrfach sogenannte Gefährderansprachen gegeben, das heißt Polizeibeamte haben die beiden Familien in ihren Wohnungen aufgesucht und sie gezielt auf ihre Drohungen und deren Folgen angesprochen.
Zudem seien Polizeistreifen häufiger am Kreishaus vorbeigefahren, um sicherzustellen, dass den bedrohten Mitarbeitern dort niemand auflauert. Bei einer der beiden Familien scheint das gewirkt zu haben: Sie hat offenbar mit ihren Drohungen aufgehört. Die andere Familie aus der Reichsbürgerszene dagegen nicht, so Burkhardt. Das Kreisjugendamt habe damals aufgrund der gerichtlichen Anordnung drei Kinder aus der Familie genommen.
Reichsbürgerfamilie droht Mitarbeitern des Jugendamts weiter in Social Media
Es seien weiterhin Chatverläufe aufgefallen, in denen Drohungen nicht offen ausgesprochen würden, man sie "zwischen den Zeilen lesen". Morddrohungen habe es nicht gegeben. Die Polizei nehme das dennoch sehr ernst, vor allem weil hier Namen genannt werden, so Polizeisprecher Burkhardt.
Verfassungsschutzbericht 2023 Ebling: Bedrohung durch Extremisten in RLP hat neue Qualität
Auch in Rheinland-Pfalz bedrohen Extremisten zunehmend die Demokratie. Davor warnte Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023.
Man habe die Angst und die Sorgen der Beschäftigten der Kreisverwaltung im Blick. Die große Schwierigkeit in diesem Fall sei, dass das Jugendamt einen Gerichtsbeschluss, also einen Verwaltungsakt, durchführen musste gegenüber "Menschen, die das deutsche Recht nicht anerkennen." Bedrohungen von Behördenmitarbeitern seien inzwischen leider keine Seltenheit mehr.
Die große Schwierigkeit ist: Ich muss den Verwaltungsakt durchführen, mit Menschen, die das deutsche Recht nicht anerkennen.
Bedrohung: Gibt es Konsequenzen?
Die Ermittlungen vor allem gegen die Familie aus der Reichsbürgerszene laufen noch, so Burkhardt. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Straftatbestands der Bedrohung erheben wird, ist also noch unklar.
Landrat Seefeldt wünscht sich ein "offenes Kreishaus"
Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) hofft, dass sich die Situation bald wieder entspannt. "Das Kreishaus ist von Anbeginn als ein offenes Haus für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern konzipiert worden", teilte er dem SWR schriftlich mit.
Mehr Infos zum Thema finden Sie hier
Mehr als 180 Beschwerden "Reichsbürger" nerven Stadtverwaltung in Landau mit Post
In der Pfalz hat die Stadt Landau im vergangenen Jahr besonders häufig Post aus der "Reichsbürger"-Szene bekommen. 181 Anschreiben – deutlich mehr als zum Beispiel in Neustadt.
