Die Kritik an der Ausländerbehörde in Ludwigshafen war in den vergangenen Jahren laut und heftig. Telefonisch nicht zu erreichen sei die Behörde, auf E-Mails werde nicht geantwortet. Nun verspricht die Stadt Besserung.
Der Schlüssel für eine erfolgreichere Arbeit der Ludwigshafener Ausländerbehörde liegt in der personellen Ausstattung des Amtes, da sind sich die zuständigen Chefs, der Beigeordnete Andreas Schwarz (SPD) und Bereichsleiter Matthias Fuchs, einig.
Ausländerbehörde: Jobverfahren nicht einfach
Leicht sei es nicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen. Das Verfahren mit Ausschreibung, Bewerbungsverfahren, Einstellung und Einarbeitung würde jeweils ein bis eineinhalb Jahre dauern, betont Matthias Fuchs. Dennoch verfüge die Stadt nun über 45,5 Stellen in der Behörde, das sind 16 mehr als im Jahr 2019. Oder anschaulicher ausgedrückt: Kamen früher - rein rechnerisch - 1.700 Menschen auf eine Stelle, sind es nun "nur" noch 1.150 Menschen, die ein Beschäftiger in der Ausländerbehörde betreuen muss. Ein Problem gibt es laut Bereichsleiter aber noch im "Team Asylrückführung". Dort arbeiten unter anderem wegen längeren Krankheitsfällen aktuell nur fünf statt acht Angestellte.
Viel Arbeit wegen der hohen Flüchtlingszahlen
Trotz dieser verbesserten personellen Situation steht Ludwigshafen vor schwierigen Herausforderungen bei der Behörde, wie andere rheinland-pfälzische Städte auch. Viele Fälle in Sachen Aufenthaltsrecht müssten bearbeitet werden, auch weil neue Geflüchtete nach Ludwigshafen kämen. Ende Februar hat die Stadt genau 55.165 Menschen gezählt, für die die Ausländerbehörde zuständig ist. Allerdings sind darunter knapp 27.000 EU-Ausländer und damit "leichte Fälle". Unter den restlichen Nicht-EU-Ausländern verfügen gut 14.000 über ein befristetes Aufenthaltsrecht, fast 13.000 dürfen unbefristet in Ludwigshafen bleiben.
Nur 1.150 Fälle fallen unter die Kategorie der Menschen, die sich entweder in einer Duldung oder in einem Asylverfahren befinden oder aber sich bereits illegal in Deutschland aufhalten.
Neue Gesetze erschweren Alltag der Mitarbeiter
Zu den nackten Zahlen der vielen zu bearbeitenden Fällen kommt ein wesentlicher Punkt dazu, der die Arbeit der Sachbearbeiterinnen schwierig macht: Die ständig wachsende Flut an Gesetzen und Verordnungen, die berücksichtigt werden müssen. Die Mitarbeitenden müssen ganz genau wissen, wie zum Beispiel mit Begriffen wie "Aufenthaltsgewährung", "Verpflichtungserklärung", "Mindestaufenthalt" und "Einbürgerung" umzugehen ist. Wer sich das "Standardwerk" zum Ausländerrecht mit seinen aktuell über 1.000 Seiten anguckt, bekommt schnell Respekt und denkt: Das schafft eigentlich nur ein Volljurist.
ZIel: Kunden sollen binnen vier Wochen einen Termin bekommen
Diesen Widrigkeiten zum Trotz formuliert Andreas Schwarz das Ziel der Stadt Ludwigshafen: innerhalb von vier Wochen soll jeder, der einen Termin in der Behörde in der Mottstraße im Hemshof will, auch bekommen. Die Beschäftigten seien per E-Mail, aber auch telefonisch erreichbar. Alphabetisch gestaffelt nach dem ersten Buchstaben des Namens seien Mittwochsvormittags zwölf Mitarbeiterinnen mit Durchwahl zu erreichen. Außerdem könnten über die "115", eine zentrale Behörden-Rufnummer in ganz Deutschland, Kontakte zum Amt vermittelt werden.
Es gibt Untätigkeitsklagen gegen Ausländerbehörde in Ludwigshafen
Trotz diesem vorsichtigen Optimismus, die Kritik an der Behörde leiser werden zu lassen, muss der Beigeordnete zugeben, dass es auch Klagen vor Gericht gegen die Verwaltung gibt. Da gibt einerseits natürlich juristischen Streit über Aufenthaltsgenehmigungen, aber andererseits geht es auch um den Faktor "Zeit". So gebe es auch "Untätigkeitsklagen" gegen die städtische Behörde. Nach Angaben der Stadt sind acht solcher Klagen anhängig.
Auch Ausländerbehörde übt Kritik
Emotional wird es, wenn Andreas Schwarz drei konkrete Punkte aus seiner Sicht kritisiert. So würden 25 Prozent aller Termine bei der Behörde ohne Absage und ohne Angabe von Gründen einfach nicht wahrgenommen. Vergleichbar mit einem reservierten Tisch beim Gastronomen, der am Tag der Reservierung leer bleibt.
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Zweitens würden vor allem Frauen in seiner Behörde arbeiten. Und da täten sich männliche Klienten des Amts aus Ländern, wo die Gleichberechtigung teilweise noch im Argen liegt, schwer, was wiederum die weiblichen Sachbearbeiterinnen belastet.
Mogeln sich Ehrenamtliche an Warteschlange vorbei?
Und schließlich landet Schwarz noch einen Seitenhieb gegen die Ehrenamtlichen, die sich um Geflüchtete kümmern. Er habe Respekt vor ihrer Arbeit, betont der Sozialdemokrat. Aber er habe schon beobachtet, dass sich die ehrenamtlichen Helfer mit ihrem Schützling bei der Behörde an der "Warteschlange" vorbei mogeln wollen, und das ginge aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes gar nicht.
