Das fällt in die Kategorie "Kann man sich nicht ausdenken": Der Konflikt um eine AfD-Veranstaltung in Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße) ist möglicherweise vom Tisch. Weil die Partei vergessen hat, den Mietvertrag zu unterschreiben.
Wie Annweilers Bürgermeister Benjamin Seyfried (parteilos) berichtet, hat die AfD versäumt, den Mietvertrag unterschrieben zurückzuschicken. Die Frist dafür sei längst verstrichen. Ein Vertrag sei damit also gar nicht zustande gekommen. Seyfried hält es sogar für möglich, dass der Hohenstaufensaal für den Wunschtermin der AfD längst an eine andere Gruppe vermietet worden ist.
Zumindest erinnere er sich, dass es für die besagte Woche entsprechende Anfragen gegeben habe. Er habe sich das vom Betriebsleiter des Hohenstaufensaals aber noch nicht bestätigen lassen können. Da er als Stadtbürgermeister ehrenamtlich tätig sei, sehe er nicht jeden Tag alle städtischen Mitarbeiter. Das solle nun aber möglichst schnell geklärt werden.
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Jetzt könnte es vor Gericht gehen
Nichtsdestrotz hält die AfD bislang offenbar an dem Vorhaben fest. Seyfried zufolge hat sie noch am Sonntag gefordert, dass der Mietvertrag eingehalten wird. Er rechnet nun damit, dass die Partei das Verwaltungsgericht einschalten wird.
Dass die Bestätigung fehlt, ist demnach vergangene Woche aufgefallen, als sich der Betriebsleiter in Folge der Diskussion noch einmal die Reservierungsunterlagen angeschaut hat. Seyfried räumt allerdings ein, dass auch bei früheren Veranstaltungen im Hohenstaufensaal nicht alle Unterlagen vorgelegen hätten. Es sei jetzt Sache der Gerichte zu entscheiden, ob die AfD ihre Veranstaltung unter diesen Umständen durchführen darf.
Darum geht es bei dem Streit
Die AfD wollte im März im Hohenstaufensaal in Annweiler eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla abhalten. Der Stadtrat hat Mitte Februar einem Antrag der SPD und der Grünen zugestimmt, dass der bereits geschlossene Mietvertrag für die Veranstaltung gekündigt wird, "unverzüglich fristlos". In einem entsprechenden Antrag der SPD und der Grünen heißt es mit Bezug auf die Ergebnisse der Correctiv-Recherchen, "dass sich die Partei nicht (mehr) auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt." Daher dürfe man die Partei auch nicht mehr unterstützen, indem man ihr den Hohenstaufensaal zur Verfügung stellt.
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