Grüne sind sich uneinig

Europäischer Asyl-Kompromiss: Reaktionen aus RLP

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Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenministerinnen und -minister auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschärft werden. Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den Außengrenzen festgesetzt werden. Dort wird über ihren Anspruch auf Asyl dann im Schnellverfahren entschieden.

Im vergangenen Jahr haben 880.000 Menschen in Europa einen Asylerstantrag gestellt - so viele wie seit 2016 nicht mehr. Im ersten Quartal 2023 waren es bereits mehr als 250.000.

Kritik aus Rheinland-Pfalz

Der Kompromiss, den die EU-Staaten gefunden haben, stößt in Deutschland auf viel Kritik. Der Vorwurf: Die Bundesregierung habe den Koalitionsvertrag gebrochen. Auch die Grünen selbst sind sich nicht einig in der Bewertung. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz hofft auf Nachbesserungen.

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SWR