Die Bundesnetzagentur hat gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 mit Sitz in Montabaur ein Bußgeldverfahren eingeleitet - wegen Mängeln beim 5G-Mobilfunk-Ausbau.
Statt bis Ende 2022 wie geplant 1.000 Standorte mit dem schnellen Mobilfunkstandard 5G in Betrieb zu nehmen, hatte 1&1 lediglich fünf Standorte an den Start gebracht. Die Bundesnetzagentur eröffnete daher nun ein Bußgeldverfahren. Das geht hervor aus einem Schreiben der Aufsichtsbehörde an den Beirat von 1&1, das der dpa vorliegt. Es drohen bis zu 50 Millionen Euro Strafe.
5G-Ausbau hinkt hinterher
Der Telekommunikationsanbieter hatte sich bei der sogenannten Frequenzauktion der Bundesnetzagentur 2019 in Mainz dazu verpflichtet, bis Ende vergangenen Jahres 1.000 5G-Standorte zu errichten. Damals waren die Nutzungsrechte für bestimmte Funkfrequenzen versteigert worden, 1&1 hatte neben der Deutschen Telekom, Telefónica (O2) und Vodafone als vierter Netzbetreiber erstmals eigene Frequenzen im Wert von 1,07 Milliarden Euro ersteigert.
Die Mängel begründete der Konzern mit Problemen bei Ausbaupartnern - man habe nicht genug Orte für neue Masten und Dachstandorte finden können. Eine Unternehmenssprecherin sagte, die Eröffnung des Verfahrens komme nicht überraschend. Die Firma bekommt die Möglichkeit zur Stellungnahme. "1&1 wird im Rahmen der Anhörung gegenüber der Behörde Stellung beziehen." Die Höhe des Bußgelds dürfte sich nach der Stichhaltigkeit der Argumente aus Montabaur richten.
Laut dpa könnten der Bundesnetzagentur zufolge pro Standort bis zu 50.000 Euro fällig werden - im Fall von 1&1 wären das 49,75 Millionen Euro. Es sei aber davon auszugehen, dass der Betrag niedriger ausfällt.
"Es ist ein desaströses Signal und ein bleibender Makel für die Reputation von 1&1."
Nach Ansicht von Branchenexperten ist das Einschreiten der Netzagentur gegen 1&1 überfällig. "Der Ausbaustand des 1&1-Netzes liegt so weit hinter den Auflagen zurück, dass der Aufsichtsbehörde gar nichts anderes übrig blieb", so Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen. Ein Bußgeld sei finanziell zwar verkraftbar. "Aber es ist ein desaströses Signal und ein bleibender Makel für die Reputation von 1&1." Der Konzern habe Fehler gemacht, etwa in der Wahl des Technikpartners, und die Komplexität eines Netzbaus unterschätzt.
Noch nie Bußgeld wegen mangelhaftem Netzausbau
Es wäre das erste Mal, dass ein Telekommunikationskonzern in Deutschland ein Bußgeld wegen Mängeln beim Netzausbau bezahlen muss. Zwar hatten in der Vergangenheit auch andere Anbieter Schwierigkeiten beim Netzausbau, bislang hatte die Bundesnetzagentur aber stets auf die Eröffnung eines Bußgeldverfahrens verzichtet. Wegen des Ausmaßes der Verfehlung ist das im Falle von 1&1 nun anders.
Hierzulande gibt es aktuell drei Handynetze: von der Deutschen Telekom, O2 und Vodafone. 1&1 ist der vierte Anbieter, allerdings existiert dieses Netz bisher lediglich als sogenanntes Festnetz-Ersatzprodukt. Mit den 1&1-Antennen werden nur bestimmte Kunden verbunden, um in ihren eigenen vier Wänden Internet zu haben. Der Startschuss für die flächendeckende mobile Nutzung soll im Herbst erfolgen.