Von vielen Verwaltungen in der Region liegt quasi vorzeitig ein Geschenk unterm Weihnachtsbaum. Sie beteiligen sich am sogenannten Weihnachtsfrieden.
Verwarnungen, Mahnungen oder Bußgeldbescheide gehen in der Region nur in einzelnen Fällen noch in diesem Jahr per Post raus. Denn viele Städte und Kreise machen in dieser Adventszeit wieder beim Weihnachtsfrieden mit. Zum Beispiel Pirmasens und Zweibrücken. Da werden Mahnungen oder Bescheide für Bußgelder erst wieder im neuen Jahr verschickt - ab dem 3. Januar 2025.
Auch in Kaiserslautern heißt es: Weihnachtsfrieden. Laut Stadt gilt der zum Beispiel in der Finanzabteilung. Bedeutet, ab dem 13. Dezember 2024 gehen in Lautern unter anderem keine Vollstreckungsbescheide mehr raus. Die werden erst wieder ab dem 6. Januar 2025 verschickt.
Im Kreis Kusel ist es nach Angaben der Verwaltung "Tradition, in der Woche vor Weihnachten nicht mehr zu mahnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr durchzuführen".
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz ist auch wieder beim Weihnachtsfrieden dabei. Er gilt vom 13. Dezember 2024 bis 3. Januar 2025. Allerdings bedeutet die Aktion nicht, dass man bis zum neuen Jahr überhaupt gar keine Bußgelder und Co. zahlen muss.
Ausnahmen beim Weihnachtsfrieden
Den Weihnachtsfrieden machen die Kommunen freiwillig – er ist nicht gesetzlich geregelt. Und somit gibt es Ausnahmen bei der Aktion. Wenn einer Verwaltung zum Beispiel ein rechtlicher Nachteil oder finanzieller Schaden entstehen würde, wird der Weihnachtsfrieden aufgehoben, so die Stadt Kaiserslautern.
Das gilt unter anderem, wenn in einem Fall eine Verjährung droht oder wenn Gefahr im Verzug ist. Außerdem ist es nach Angaben der Stadt Kaiserslautern "abhängig von Art und Schwere der Verfehlung, ob noch vor Weihnachten ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird oder nicht".
Wer falsch parkt, muss trotzdem mit einem Knöllchen rechnen
Das würde zum Beispiel gelten, wenn jemand eine wichtige Feuerwehrzufahrt zuparkt. In so einem Fall muss man trotz Weihnachtsfriedens damit rechnen, Post vom Ordnungsamt zu bekommen. Und auch der ruhende Verkehr wird von vielen weiter überwacht - und Knöllchen werden ausgestellt, sagt beispielsweise die Stadt Pirmasens.
Ja und wer sich fragt, warum die Verwaltungen das machen: Das liegt unter anderem daran, dass in der Weihnachtszeit viele Behörden recht dünn besetzt sind. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben rund um die Feiertage frei. Deshalb werden bestimmte Verwaltungsakte dann erst wieder im neuen Jahr bearbeitet.
Ä Tännche please! Weihnachtsbaum selbst schlagen: Hier geht das in der Pfalz
Ganz klar, es weihnachtet: Ab diesem Wochenende gibt es wieder viele Möglichkeiten, sich in der Pfalz einen frischen, regionalen Tannenbaum zu kaufen - oder selbst zu schlagen.
