Im Stadtrat von Kaiserslautern ist die Koalition von CDU, FWG und Grünen geplatzt. Die OB-Wahl hatte den Stein ins Rollen gebracht.
Es habe Unstimmigkeiten in der Zusammenarbeit mit den Freien Wählern gegeben, sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Littig. Das betreffe insbesondere den Wahlkampf rund um die Oberbürgermeisterwahl. Statt CDU-Kandidatin Anja Pfeiffer zu unterstützen, hatte sich die FWG für den parteilosen Kandidaten Thomas Kürwitz ausgesprochen - und der in der Stichwahl um das OB-Amt sogar eine klare Wahlempfehlung gegen Pfeiffer abgegeben.
Die FWG wiederum versucht sich der Kritik zu entziehen und sagt, es habe keine konkreten Absprachen gegeben. Zu viel für die CDU: Sie hat die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern im Lautrer Stadtrat beendet. Darauf habe sich die Fraktion einstimmig verständigt, sagt ihr Vorsitzender Littig.
Wie sieht Zusammenarbeit im Stadtrat Kaiserslautern künftig aus?
Unklar ist, wie es nun im Stadtrat weitergeht. Wer künftig mit wem zusammenarbeitet, dazu will aktuell keine der zerstrittenen Fraktionen etwas sagen. Beide, CDU und FWG, teilen aber mit, man plane derzeit kein neues Bündnis einzugehen.
SPD von Weichel und Kimmel will reden
Dagegen zeigt sich SPD für Gespräche offen. Sie stellt sowohl den aktuellen Oberbürgermeister Klaus Weichel, als auch die künftige Oberbürgermeisterin Beate Kimmel. Die starke und nun geplatzte Koalition aus CDU, FWG und Grünen nicht mehr gegen sich zu haben, dürfte es dem Stadtoberhaupt leichter machen.
Nach OB-Wahl Kaiserslautern: Wer folgt auf Bürgermeisterin Beate Kimmel - und wann?
Eigentlich sollte Kaiserslautern im April wissen, wer neuer Bürgermeister oder neue Bürgermeisterin wird. Die Stadt hat jetzt aber festgestellt, dass sie keinen Zeitdruck bei dem Thema hat. Immerhin: bald sollen die ersten Namen bekannt werden.
Große Koalition endgültig geplatzt Kreisverwaltung Südwestpfalz künftig ohne hauptamtlichen Beigeordneten
Der Kreistag Südwestpfalz hat am Montag dafür gestimmt, dass es künftig keinen hauptamtlichen Beigeordneten mehr gibt. Die Koalition zwischen CDU und SPD ist damit endgültig Geschichte.
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Am Freitag, den 17. März, will der Bundestag über die Wahlrechtsreform entscheiden. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will unter anderem die Grundmandatsklausel abschaffen. Das stößt vor allem bei kleinen Parteien auch in der Westpfalz auf große Kritik.