Die integrativen und heilpädagogischen Kitas in Kaiserslautern können vorerst weiter arbeiten. Die Stadt und die Träger haben einen Übergangsvertrag geschlossen. Das grundsätzliche Problem besteht aber weiterhin.
Der Geschäftsführer der Lebenshilfe Westpfalz, David Lyle, sagte, man habe kurz vor Weihnachten den Vertrag mit der Stadt unterschrieben. Dafür habe Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sogar seinen Weihnachtsurlaub unterbrochen.
"Das war eine Punktlandung."
Der Vertrag sehe vor, dass zumindest im Jahr 2023 alles so weiter läuft wie bisher. Die therapeutischen Kosten für die beeinträchtigten Kinder würden weiterhin von der Stadt übernommen. Die Eltern müssten sich auch weiterhin nicht selbst darum kümmern.
Die Lebenshilfe hatte damit gedroht, ihre vier integrativen Kitas in Kaiserslautern zu schließen, wenn es keine Lösung in dem Konflikt gegeben hätte. Für den Erhalt der Kitas hatten im November hunderte Eltern in Kaiserslautern demonstriert.
"Wir haben ein Jahr Zeit gewonnen."
Mit der Vertragsunterzeichnung sei aber das grundsätzliche Problem nicht gelöst - da sieht David Lyle auch das Land Rheinland-Pfalz in der Verantwortung. Dabei geht es laut Lyle den Betreibern der Kitas nicht ums Geld. Eines der Probleme sei, dass es keine pauschale finanzielle Förderung mehr für die Kitas geben soll, sondern eine individuelle - je nach Beeinträchtigung der Kinder. Deshalb könnten wichtige Therapien möglicherweise nicht mehr durchgeführt werden.
Hoher Aufwand für Eltern behinderter Kinder
Außerdem bürdet die Regelung den Eltern viel Arbeit auf: Bisher war es so, dass die Stadt im Hintergrund bei den verschiedenen Kostenträgern das Geld für die Therapien der Kinder eingesammelt hat. Das müssten nach Angaben von Lyle künftig die Eltern tun. Das würde einen hohen Aufwand bedeuten, der den Eltern nicht zuzumuten sei.
Das Land weist dies allerdings zurück - die Änderungen würden aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz des Bundes herrühren. Dieses habe nicht mehr die Förderung der Institutionen (also zum Beispiel der Kitas), sondern der konkreten Person im Blick. Aus Sicht des Landes sei die Planung von Plätzen für Kinder mit Behinderung weiter möglich - allerdings sei dies nun Sache der Kommunen.
Lebenshilfe Westpfalz will Gespräche mit Land forcieren
Der Verhandlungen mit dem Land über eine Lösung des Problems sind festgefahren. Lyle kündigte an, dass sich die Lebenshilfe Westpfalz stärker als bisher an den Gesprächen beteiligen will. Schon im Januar soll es eine nächste Gesprächsrunde geben. "Wir wollen nicht, dass das Problem ausgesessen wird und wir Ende des Jahres wieder die gleichen Schwierigkeiten haben", sagte Lyle.