Der Fahrplan steht: Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Kai Landes, der Vorsitzende der Zukunftsregion Westpfalz, hat nach dem Ampel-Aus Wünsche für die Region und er beobachtet auch genau, was sich in den USA tut.
Es ist einiges los dieser Tage: Donald Trump wurde wieder zum Präsidenten der USA gewählt und in Berlin kam es zum Ende der Ampel-Regierung mit vorgezogener Bundestagswahl. All das beobachtet auch Kai Landes intensiv. Das vor allen Dingen mit Blick darauf, was solche Entwicklungen für die Westpfalz bedeuten.
Landes ist nicht nur Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Kaiserslautern, sondern auch Vorsitzender der Zukunftsregion Westpfalz. In diesem Verein haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, aber auch Privatpersonen zusammengetan, um Kräfte zu bündeln und die Region zu entwickeln. SWR-Reporter Sebastian Stollhof hat mit Kai Landes über die Entwicklungen in Berlin und die Wahlen in den USA aus westpfälzischer Sicht gesprochen.
SWR Aktuell: Nun steht fest, dass am 23. Februar der Bundestag neu gewählt wird. Was braucht es jetzt aus Sicht der Westpfalz?
Kai Landes: Ich fand eine Umfrage der IHK Rheinland-Pfalz sehr spannend. Da nehmen zwei Drittel der Unternehmen das Ende der Koalition in Berlin als Chance wahr. Tatsächlich hatte ich auch in den letzten Monaten immer stärker den Eindruck, dass es an Stabilität gefehlt hat, an Verlässlichkeit auch für die Region gefehlt hat.
Wir haben gesehen, dass sich sehr viele Gesetze und Verordnungen sehr kurzfristig verändert haben. Förderkulissen haben sich fast von heute auf morgen verändert. Als Unternehmer brauche ich natürlich eine gewisse Verlässlichkeit, ansonsten traue ich mich gar nicht zu investieren. Wir brauchen gerade auch in der Westpfalz weitere Investitionen in die Zukunft. Ich hoffe sehr, dass die politische Neuordnung in Berlin dazu beitragen wird, diese instabile Situation zu überwinden.
SWR Aktuell: Mit Blick auf diese Situation: Sehen Sie die Westpfalz gut aufgestellt oder machen Sie sich Sorgen?
Landes: Eine unserer großen Stärken ist der Branchenmix, den wir hier in unserer Wirtschaft haben. Das geht von großen international agierenden Unternehmen aus traditionellen Branchen bis hin zu innovativer Lasertechnologie, IT-Technologie, von Kleinunternehmen bis großen Unternehmen, von spezialisierten Unternehmen hin zu breit aufgestellten Unternehmen. Das Ganze wird unterlegt durch ein sehr solides und breit aufgestelltes Handwerk.
Ich glaube, dass uns dieser Branchenmix vergleichsweise unanfällig macht für politische Veränderungen. Wir sehen auch häufig, dass wir bei konjunkturellen Dellen nicht ganz so tief abfallen in der Region, bei konjunkturellen Höhenflügen fliegen wir nicht ganz so hoch mit. Ich glaube, dass uns diese Branchenstruktur ein Stück widerstandsfähig macht. Gleichwohl wünsche ich mir für die Westpfalz im Sinne einer weiteren Unterstützung einen Masterplan.
SWR Aktuell: Politisch hat sich bei den Wahlen in den USA vergangene Woche auch was verändert. Donald Trump wurde wieder als Präsident gewählt. Wie bewerten Sie das für die Westpfalz?
Landes: Die US-Militärpräsenz ist natürlich ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nicht nur, dass hier unmittelbar und mittelbar Tausende von Arbeitsplätzen mit dranhängen, sondern wir haben natürlich auch eine erhebliche Wirtschaftskraft. Die strahlt aus auf die Baubranche, auf die Immobilienbranche, auf Logistik, auf den Einzelhandel, auf die Gastronomie. So sind hier mögliche Entscheidungen einer US-Administration, was den Standort in Ramstein anbelangt, von besonderer Aufmerksamkeit für uns.
Persönlich glaube ich, dass der Standort in Ramstein von so großer geopolitischer Bedeutung ist - sowohl für die USA, als auch für die NATO -, dass der Standort als solcher nicht in Frage steht. Im Rahmen von möglichen Budgeteinsparungen ist aber nicht auszuschließen, dass es in einer gewissen Form zu Reduktionen der Streitkräfte kommen könnte.
SWR Aktuell: Die Wahlen könnten darüber hinaus auch Auswirkungen aus wirtschaftlicher Sicht auf die Westpfalz haben. Es gibt hier amerikanische Unternehmen, Firmen, die in die USA exportieren. Haben Sie da Befürchtungen?
Landes: Unter Partnern wünschen wir uns keine Handelsbarrieren, keine Schwellen, die es erst zu überwinden gilt - ganz im Gegenteil. Natürlich würde das auf unsere regionale Wirtschaftsstruktur Einfluss haben - sowohl auf die US-Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben, aber natürlich auch auf unsere Unternehmen, die in die USA exportieren. So gesehen beobachten wir das auch mit großer Aufmerksamkeit und werden natürlich versuchen, den Unternehmen hier in der Region im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Seite zu stehen.
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