Der geplante Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die kommenden zwei Jahre hat ein Volumen von insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro. Am ersten Tag der abschließenden Beratungen des Landtags gab es einen heftigen Schlagabtausch. Die CDU-Opposition bemängelte, im neuen Haushalt fehle es an Investitionen. Die regierende SPD bezeichnete Vorschläge der CDU dagegen als unseriös.
Finanzplan für 2025/2026 50 Milliarden Euro - Landtag in RLP beschließt Doppelhaushalt
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition den Doppelhaushalt für 2025/2026 beschlossen. Er sieht unter anderem mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schulen vor.
Oppositionsführer fordert mehr Investitionen Schnieder: "RLP braucht eine wahre Kraftanstrengung im Bereich der Infrastruktur"
In der Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) der Landesregierung vorgeworfen, sie investiere zu wenig - in Straßen, Brücken oder Hochschulen.