Mit einer Razzia sind die Behörden am Mittwoch bundesweit gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. 25 Verdächtige wurden festgenommen, gegen 23 von ihnen erging Haftefehl. In RLP gab es Durchsuchungen an vier Orten.
In Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstraße und Mainz sowie im Kreis Mainz-Bingen wurden laut Bundesanwaltschaft Objekte von zwei betroffenen Personen durchsucht. Diese würden aber nicht als Verdächtige geführt. Ziel sei es gewesen, mögliche Beweismittel im Zusammenhang mit den Tatverdächtigen aus den anderen Bundesländern zu sichern.
RLP-Innenminister Ebling sieht Gefahrenpotential bestätigt
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte dem SWR, die Entwicklungen verdeutlichten erneut die Gefahren, die von sogenannten Reichsbürgern ausgehen. "Straftaten verfolgen wir konsequent. Polizei und Verfassungsschutz ergreifen alle zulässigen und möglichen Maßnahmen, um politisch motivierte Gewalttaten möglichst frühzeitig zu erkennen und zu verhindern", so Ebling weiter.
3.000 Beamte in elf Bundesländern im Einsatz
Der wohl größte Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte am frühen Mittwochmorgen begonnen. Nach offiziellen Angaben waren rund 3.000 Beamte in elf Bundesländern im Einsatz. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, einen Umsturz des politischen Systems in Deutschland geplant zu haben - unter anderem mit einem bewaffneten Überfall auf den Bundestag. Anführer der Gruppe soll ein Unternehmer aus Hessen sein.
Mittlerweile 23 Verdächtige in Untersuchungshaft
Festgenommen wurden die 25 Verdächtigen den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Zu den Festgenommenen zählt auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin aus Berlin. Nach der Großrazzia sind nun 23 der 25 festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft. In diesen Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit.
Wann die beiden in Österreich und Italien gefassten Männer den Ermittlungsrichtern vorgeführt werden, vermochte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht zu sagen. Die Durchsuchungen würden fortgesetzt.
Bundesinnenministerin Faeser: "Mit aller Härte gegen Feinde der Demokratie"
Unter den Verdächtigen der Anti-Terror-Razzia sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt drei Soldaten - ein aktiver des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie zwei weitere nicht aktive Soldaten.
Insgesamt wird gegen eine Gruppe von rund fünfzig Personen ermittelt. Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian E., der der "Querdenken-Bewegung" zugerechnet wird.
Baden-Württemberg Schwerpunkt der Razzien Nach Razzia gegen "Reichsbürger": Weitere Verdächtige in U-Haft
Nach einem deutschlandweiten Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung sind 13 mutmaßliche "Reichsbürger" in Haft. Ein Schwerpunkt der Aktion war in Baden-Württemberg.
Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.
So groß ist die sogenannte Reichsbürgerszene in Deutschland und Rheinland-Pfalz
Sogenannte Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden, weil sie sich etwa weigern, Steuern zu zahlen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene in Deutschland rund 21.000 Anhänger zu.
In Rheinland-Pfalz hat die Zahl der sogenannten Reichsbürger zuletzt zugenommen. Der Verfassungsschutz geht in seinem Bericht für 2021 von etwa 850 Personen aus (2020: 700), darunter seien rund 100 Gewaltorientierte.
Zuletzt war im Oktober eine 75-jährige ehemalige Lehrerin aus Rheinland-Pfalz festgenommen worden, die als Anführerin einer Gruppe gilt, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll.
