Klare Ansage: Im SWR Aktuell-Sommerinterview hat CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder angekündigt, nicht nur CDU-Landeschef, sondern auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 werden zu wollen.
Beim anstehenden CDU-Parteitag am 21. September in Frankenthal tritt Noch-Landeschef Christian Baldauf nicht erneut an. Er hat Schnieder als seinen Nachfolger vorgeschlagen, nachdem dieser schon den Fraktionsvorsitz im Landtag von ihm übernommen hatte. "Ich bin Christian Baldauf sehr dankbar und es hat mir sehr viel bedeutet, dass er mich vorgeschlagen hat als seinen Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden", sagte Schnieder im Sommerinterview. Wenn die Partei ihn im September zum Landesvorsitzenden wähle, werde er sich auch um die Spitzenkandidatur bewerben. Bislang war für den CDU-Parteitag nur die Wahl des Landesvorsitzenden geplant.
"Müssen uns nicht treiben lassen"
Ob dann nun doch schon über die Spitzenkandidatur für 2026 entschieden wird, ließ Schnieder offen: "Wir müssen uns nicht treiben lassen in der Frage. Wir haben für uns einen klaren Zeitplan. Wir werden das Prozedere und den Ablauf des Parteitages im September jetzt am 9. Juli beratschlagen und dort auch festlegen." Seit Mittwoch steht fest, wer im Landtagswahlkampf Schnieders Gegner werden dürfte: der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). Ihn hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch als ihren Nachfolger vorgeschlagen, nachdem sie ihren Rücktritt erklärt hatte. Schweitzers Wahl und Vereidigung sind für den 10. Juli geplant.
Pressekonferenz von SPD-Regierungschefin RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet Rücktritt: "Die Kraft geht aus"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will sich von ihrem Amt zurückziehen. Sozialminister Schweitzer soll ihr nachfolgen.
Bessere Vorbereitung für Grundschulkinder
Schnieder hat die Bildungspolitik als einen seiner Schwerpunkte in den kommenden Monaten benannt. Angesichts steigender Zahlen von Sitzenbleibern will die CDU vor allem den Übergang von der Kita zur Grundschule verbessern. Schnieder schlug in diesem Zusammenhang ein verpflichtendes, "vorbereitendes Grundschuljahr" in der Kita vor: "Das Land ist in der Verpflichtung, sich drum zu kümmern. Denn es geht darum, in der Grundschule sauber zu starten, dass ich dort nicht Monate brauche, bis ich die Kinder auf dem Stand habe, dass sie Sprache können und die sogenannten Vorläuferfähigkeiten können. Das muss vorher passieren, aber aus dem Blickwinkel der Schule heraus."
Sofortarrest für Gefährder
Mit Blick auf die aktuell laufende Debatte über die Ausweisung von straffälligen oder gewaltbereiten Asylbewerbern stellte Schnieder sich hinter den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der hatte auch für islamistische Gefährder einen Sofortarrest gefordert. Schnieder dazu: "Wir brauchen für Straftäter und für anerkannte Gefährder eine Ausreisehaft, bis ich geregelt habe, dass ich sie nach Hause bringe. Wir stehen für Humanität und Ordnung. Aber die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung - der Menschen, die hier leben - ist dann wichtiger als die Humanität im Einzelfall." Die Ausreisehaft müsse zentral von Bund und Ländern organisiert werden, um die Kommunen nicht weiter zu belasten.
Kampf gegen Extremisten CDU-Pläne: "Ausreise-Arrest" und Entzug der Staatsbürgerschaft für Islamisten
Die CDU Baden-Württemberg will die staatlichen Maßnahmen gegen Islamismus deutlich erhöhen. Auch die Bundesregierung sieht sie hier in der Pflicht. Diese würde zu langsam vorgehen.
Gegen niedrigeres Wahlalter
Schnieder äußerte sich im Sommerinterview auch zum Erfolg der Union bei jungen Wählern. Die Frage, ob dies die CDU dazu bringen könnte, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken, verneinte er. Für seine Partei sei dies eine Grundsatzentscheidung. Eine Absenkung des Wahlalters könne er sich nur als Teil eines Gesamtpakets vorstellen, das auch die Volljährigkeit und die Strafmündigkeit berücksichtige.
