Am Freitag wird im Bundesrat über das Schuldenpaket abgestimmt. Wie Rheinland-Pfalz stimmt, hat Ministerpräsident Schweitzer bisher offen gelassen. Die FDP-Basis in RLP ist dagegen.
Am Dienstag hatte der Bundestag in Berlin die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Und den Weg frei gemacht für neue Schulden in Milliadenhöhe.
Kritik daran kam gleich von Seiten der rheinland-pfälzischen FDP. Natürlich müsse die Bundeswehr besser aufgestellt werden, für die maßlose Schuldenpolitik der kommenden Bundesregierung habe die FDP aber kein Verständnis, sagte am Dienstag Fraktionschef Philipp Fernis.
Die FDP-Basis in Mainz verabschiedet am selben Abend mit deutlicher Mehrheit einen Antrag, der die Schulden im Bund doch noch verhindern soll. Rheinland-Pfalz solle am Freitag im Bundesrat mit Nein stimmen, oder sich zumindest enthalten.
Ampel-Koalition uneins Auch Bundesrat billigt Millliarden-Finanzpaket - RLP enthält sich
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Rheinland-Pfalz hat sich der Stimme enthalten.