Nach dem Bekanntwerden eines FDP-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel hat sich die Spitze der rheinland-pfälzischen FDP deutlich davon distanziert. In dem Papier ist etwa vom D-Day und einer offenen Feldschlacht die Rede.
"Ich bin sehr irritiert über diese Wortwahl, es befremdet mich", sagte Daniela Schmitt, die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, dem SWR. Sie halte diese Wortwahl für politisch-strategische Papiere überhaupt nicht für angemessen. "Deshalb distanziere ich mich auch komplett davon."
Auch Bundes-Parteichef Christian Lindner hatte sich am Freitagnachmittag öffentlich von dem Dokument distanziert. Es sei lediglich ein Entwurf gewesen, der auf Mitarbeiter-Ebene entstanden sei. "Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt", sagte er. Unabhängig von dem Papier sei es laut Lindner angesichts des Streits in der Ampel-Regierung aber notwendig gewesen, "das mögliche Ausscheiden der FDP aus der Ampel zu durchdenken".
RLP-Fraktionschef Fernis: "Wortwahl ist verstörend"
Philipp Fernis, der FDP-Fraktionschef im Landtag, sagte, die rheinland-pfälzischen Liberalen stünden für einen anderen Stil als den in dem Papier enthaltenen. Dass man darüber nachdenke, wie man eine Regierung verlasse, die nicht mehr funktioniere, gehöre in der Politik dazu. "Aber diese Wortwahl ist verstörend."
Schmitt und Fernis kannten "D-Day-Papier" nach eigenen Angaben nicht
Sowohl Schmitt als auch Fernis erklärten im Gespräch mit dem SWR, nichts von dem Papier gewusst zu haben, das den Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" trägt. Es war am Donnerstag öffentlich geworden.
Schmitt sagte, sie sei sehr dankbar, "dass wir in Rheinland-Pfalz in der Ampel ein völlig anderes Miteinander haben", als das in den letzten Monaten und Jahren in Berlin zu beobachten gewesen sei. Die rheinland-pfälzische Ampel arbeite sehr konstruktiv, lösungsorientiert und vor allem sehr vertrauensvoll zusammen. Gleiches gelte auch für die FDP in Rheinland-Pfalz.
Wir haben einen völlig anderen Wertekonsens und deshalb distanziere ich mich in aller Deutlichkeit von den Geschehnissen auf Bundesebene.
Fernis: Ich werbe für unseren Stil auch im Bundestagswahlkampf
Für die rheinland-pfälzische FDP ist das Bekanntwerden des Papiers eine Belastung für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Auch Fernis verweist auf eine vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. "Für diesen Stil werbe ich, für diesen Stil werbe ich auch in meiner eigenen Partei, und ich werbe auch im Wahlkampf dafür, dass wir das in Rheinland-Pfalz so hinbekommen", sagte Fernis.
Wer übernimmt FDP-Landesvorsitz? Verkehrsminister Wissing verlässt FDP - und bekommt Justizministerium dazu
Bundesverkehrsminister Wissing ist aus der FDP ausgetreten. Der bisherige rheinland-pfälzische FDP-Chef bleibt aber in der Bundesregierung. Dort hat er zusätzlich noch das Justizministerium übernommen.
Schmitt will in der FDP weiter Verantwortung übernehmen
Einen Austritt aus der FDP, wie Landeschef Volker Wissing nach dem Ampel-Aus, ist für Daniela Schmitt keine Option. "Sich parteipolitisch zu engagieren ist ja immer eine Frage der Haltung, und das mache ich nicht von dem Agieren einzelner Personen auf der Bundesebene abhängig", sagte Schmitt. Sie sei eine liberal denkende und handelnde Frau. Sie übernehme Verantwortung in schwierigen Zeiten und wolle auch in Zukunft Verantwortung tragen.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai erklärt Rücktritt
Nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai wünscht sich Schmitt einen FDP-Generalsekretär, der eine größere Nähe zu den Bürgern vor Ort und zu den Landesverbänden pflegt.
Djir-Sarai trat am Feitag zurück. Er zog damit die Konsequenzen aus den "D-Day"-Enthüllungen. "Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert", sagte Djir-Sarai. Es sei allerdings nicht seine Absicht gewesen - denn er habe keine Kenntnis von dem Papier gehabt.
