Europa- und Kommunalwahl: Hindernisse für Menschen mit Behinderung in RLP

• Gibt es Informationen zur Europa- und Kommunalwahl in Leichter Sprache?
• Gibt es Informationen zur Europa- und Kommunalwahl für Sehbehinderte und Gehörlose?
• Informieren die großen Parteien behindertengerecht über ihre Wahlprogramme?
• Sind die Wahllokale barrierefrei zugänglich?
• Bekommen Wahlberechtigte, die eine Assistenz brauchen, die nötige Unterstützung?
• Wie bewerten Sozialverbände die Wahlbedingungen für Menschen mit Behinderungen?

Gibt es Informationen zur Europa- und Kommunalwahl in Leichter Sprache?

Auf der Internetseite des Europäischen Parlaments werden Wählerinnen und Wähler in Deutschland auch auf das Angebot "Wahlinformationen in Leichter Sprache" aufmerksam gemacht. Es führt auf die Seite der Bundeswahlleiterin. Dort werden Fragen zur Stimmabgabe in Leichter Sprache erklärt. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet umfangreiches Informationsmaterial als Text in Leichter Sprache. Auch der Verein "Lebenshilfe" hat etliche Informationen zum Thema Wahlen auf seiner Seite, auch wenn nur einzelne sich direkt auf die aktuellen Europa- oder Kommunalwahlen beziehen.

Auf der Internetseite Kommunalwahlen 2024 in Rheinland-Pfalz - einer Kooperation von Landeswahlleiter und Gemeinde- und Städtebund (GStB) - werden die Wählerinnen und Wähler nicht in Leichter Sprache informiert. Auch die Kommunal-Verbände, wie der Städtetag Rheinland-Pfalz oder der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz haben auf ihren Seiten keine direkten Informationsangebote für Menschen, die auf eine leichter verständliche Sprache angewiesen sind. Allerdings bieten Sie eine Broschüre in Leichter Sprache zum Herunterladen.

Die Broschüre des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums ist in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz entstanden. Sie informiert in Leichter Sprache darüber, welche Wahlen stattfinden, wer wählen und gewählt werden darf, wie Briefwahl beantragt wird und wie die Stimmen verteilt werden können. Auch blinde Menschen können sie nutzen. Sie ist auch auf der Seite der Landeszentrale für Politische Bildung zu finden.

Damit Menschen mit Behinderungen im Sinne des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention gleichberechtigt am politischen Leben teilnehmen können, ist der barrierefreier Zugang zu Informationen zu Wahlen und Parteien eine Grundvoraussetzung.

"In meiner Arbeit als Landesbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen ist es mir wichtig", sagt die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica, "auf die Einhaltung der Gesetze hinzuweisen und zugleich immer auch Partnerinnen und Partner für gleichberechtigte Teilhabe zu gewinnen, Menschen mitzunehmen und für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren."

Wem digitale Barrieren bei öffentlichen Stellen auffallen, können diese der Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen melden.

Gibt es Informationen zur Europa- und Kommunalwahl für Sehbehinderte und Gehörlose?

Über die Internetseite Europawahl 2024 werden sehbehinderte und gehörlose Wählerinnen und Wähler zumindest berücksichtigt. Die angebotenen Videos in Gebärdensprache auf der verlinkten Seite der Bundeswahlleiterin liefern allerdings nur sehr allgemeine Informationen, die nur entfernt mit der Europawahl zu tun haben.

Für sehbehinderte Menschen gibt es sogar lediglich den Hinweis, dass sie ihre Stimme mithilfe einer Stimmzettelschablone abgeben können. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet dagegen umfangreiches Informationsmaterial zur Europawahl 2024 als Video in Gebärdensprache und als Hörbuch an.

Auf der Internetseite zur Kommunalwahl 2024 gibt es kein Angebot für Sehbehinderte und Hörgeschädigte, die etwas darüber erfahren wollen, wer wahlberechtigt ist, was denn genau gewählt wird und wie man sich selbst zur Wahl stellen kann.

Informieren die großen Parteien behindertengerecht über ihre Wahlprogramme

Die großen Parteien, wie SPD, CDU/CSU, und Grüne verbreiten ihre Programme zur Europawahl 2024 auch in Leichter Sprache und zum Teil auch in Gebärdensprache. Auch die FDP hat ihr Kurzwahlporgramm in Leichter Sprache erstellt, zudem in elf anderen Sprachen. Auch CDU und SPD bieten Versionen ihres Programms in anderen Sprachen an. Das Europawahl-Wahlprogramm der FDP gibt es zudem zum Anhören. AfD und Die Linke haben kein Wahlprogamm für die Europawahl in Leichter Sprache oder für blinde und taube Menschen. (Recherche zu den Parteien Stand: 10. Mai 2024)

Trier

Kommunal- und Europawahl Probleme bei der Briefwahl: Wie ein Trierer mit Beeinträchtigung die Briefwahl erlebt hat

Bei der Kommunal- und Europawahl am kommenden Sonntag wählen auch Menschen mit Beeinträchtigung. Für den ein oder anderen ist das eine Herausforderung.

Sind die Wahllokale barrierefrei zugänglich?

Der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz hat nach den Kommunal- und Europawahlen 2014 eine landesweite Umfrage zur Barrierefreiheit der Wahllokale gestartet. In 871 Wahllokalen konnten Menschen mit starken Beeinträchtigungen nur mit Unterstützung ihren Wahlzettel abgeben. Von damals 4.800 Wahllokalen waren in Rheinland-Pfalz also knapp 19 Prozent nicht barrierefrei. Das war der Stand zum Stichtag 28. August 2015.

Eine aktuelle Umfrage gibt es nicht. Ob sich die Situation in den Wahllokalen verbessert hat, ist nach Angaben des Landeswahlleiters nicht bekannt.

Auch der Sozialverband VdK hat keine Daten dazu, wie barrierefrei die Wahllokale in den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz mittlerweile sind. "Wir haben aber den Eindruck, dass die Kommunen das inzwischen auf dem Schirm haben und ihr bestes tun", sagt VdK-Sprecher Michael Finkenzeller. "Wenn das einmal nicht der Fall ist, dann hat das auch meist einen triftigen Grund und passiert nicht aus Desinteresse."

Bekommen Wahlberechtigte, die eine Assistenz brauchen, die nötige Unterstützung?

Seit 2019 dürfen auch Schwerbehinderte, die in allen Angelegenheiten Betreuung brauchen, wählen. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals festgestellt, dass bestimmte Gruppen nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Dabei geht es auch um Menschen, für die ein Gericht einen Betreuer bestellt hat, weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind.

Broschüre: Gehen Sie wählen. Ihre Stimme zählt!

Am 9. Juni wählen die Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Wahl heißt Kommunal·wahl. Viele Menschen haben noch Fragen. Deshalb gibt eine Broschüre in Leichter Sprache.

Der Mensch mit Behinderung kann selbst bestimmen, wer ihn in der Wahlkabine bei der Stimmabgabe unterstützt. Das könnte jemand aus der Familie sein, die rechtliche Betreuung, ein Freund oder eine Freundin. Der Verein "Lebenshilfe" geht nicht davon aus, dass dies durch Personalmangel beeinträchtigt wird. In jedem Fall muss die Person einzig und allein dem Willen des Menschen mit Behinderung folgen.

Wie bewerten die Sozialverbände die Wahlbedingungen für Menschen mit Behinderungen?

Der Sozialverband VdK kritisiert vor allem, wie die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz für Menschen mit geistigen Einschränkungen vorbereitet sind. "Wählerinnen und Wähler, die aufgrund ihrer Behinderungen besondere Angebote bräuchten, müssen sich alles mühsam zusammensuchen", kritisiert VdK-Sprecher Michael Finkenzeller.

"Es nutzt ja nichts, wenn Hilfsorganisationen oder Vereine Informationen zu den Kommunalwahlen anbieten, die dann aber im Internet nicht gefunden werden können." Mit dem Suchbegriff Kommunalwahlen RLP oder Europawahl 2024 müssten alle Wahlberechtigten die nötigen Informationen so vorfinden, dass sie mit ihnen auch etwas anfangen könnten. Das sei bisher nicht ausreichend der Fall, meint Finkenzeller.