Streit um Finanzierungslücke bei ÖPNV

Verkehrsverbünde: Wenn es bald keine Finanzierung gibt, ist das Deutschlandticket tot

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Der Streit um die Anschlussfinanzierung des Deutschlandtickets geht weiter, denn diese ist für 2024 nicht geklärt. Die Verbünde sehen die Zukunft des Tickets ernsthaft gefährdet.

Seit Wochen wird der Streit um die Anschlussfinanzierung für das Deutschlandticket ab 2024 öffentlich ausgetragen. Auch eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder mit dem Bund vergangene Woche brachte kein Ergebnis.

VRM: Anschlussfinanzierung und Preis von 49 Euro im Monat muss bleiben

Die Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz werden nun deutlich. Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) sieht das Deutschlandticket ernsthaft in Gefahr. Er fordert, dass das Deutschland-Ticket auch im kommenden Jahr angeboten wird und weiter 49 Euro kostet. Das Geld, das dafür noch fehlt, müssten Bund und Länder gleichermaßen aufbringen, sagte VRM-Geschäftsführer Stephan Pauly dem SWR.

Ich halte das Deutschlandticket zum jetzigen Zeitpunkt für sehr gefährdet.

"Ich halte das Deutschlandticket zum jetzigen Zeitpunkt für sehr gefährdet, weil der Bundesverkehrminister ein Signal entsandt hat, dass er nicht bereit ist, die noch offene Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro hälftig mitzufinanzieren", so Pauly. Die kommunale Seite könne es nicht stemmen und das würde bedeuten, dass tatsächlich diese Finanzierungslücke bleibe. "Damit wäre ein Ausstieg des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel vorgegeben."

RNN: Wenn nicht bald eine Zusage kommt, wird das Ticket zum Jahresende aus dem Sortiment genommen

Ebenso deutlich wird die Mainzer Verkehrsgesellschaft: Sollte das Ticket ab dem 1.1.2024 nicht mehr bezuschusst werden, kann es nicht mehr finanziert werden. Der Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft, Jochen Erlhof, sagte dem SWR, man brauche bis Ende Oktober eine feste Finanzierungszusage für das kommende Jahr. Erlhof geht davon aus, dass die Kosten für die Verkehrsbetriebe weiter "explodieren" werden. Drei Milliarden Euro würden aus seiner Sicht für 2024 auf keinen Fall ausreichen.

Auch ein Sprecher des Rhein-Nahe-Naherkehrsverbundes sagte, sollte keine Finanzierung zustande kommen, müsse man das Deutschlandticket zum Jahresende aus dem Sortiment nehmen.

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Bundesverkehrsminister Wissing sieht aktuell keinen Gesprächsbedarf

Bei der Sonderkonferenz wollten die Länder geschlossen den Bund dazu bringen, die Finanzierung bis einschließlich 2025 zuzusichern. Die Länder seien bereit, auch die Mehrkosten mit dem Bund zu teilen und wollen von diesem die gleiche Zusage. Diese kam aber nicht.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket abgelehnt. Die Teilnahme an der digitalen Sonderkonferenz hatte er abgesagt. Sein Ministerium war durch zwei Abteilungsleiter bei der Runde vertreten.

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