Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat Vorschläge für einen besseren Kinderschutz vorgestellt. Hintergrund ist der Missbrauchsfall im südpfälzischen Edenkoben.
Fraktionschef Gordon Schnieder und der Fraktionssprecher für Kinderschutz, Michael Wäschenbach, forderten am Donnerstag in Mainz unter anderem Kinderschutzambulanzen im Land, ein Kompetenzzentrum Kinderschutz an der rechtsmedizinischen Fakultät der Universität Mainz, einen Landesbeauftragten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und die Schaffung eines ersten Childhood-Hauses in Rheinland-Pfalz in Mainz.
Die CDU hatte sich schon einmal im Mai vergangenen Jahres für Childhood-Häuser ausgesprochen. Ein Unions-Antrag für ein solches Haus war mit der Mehrheit der Ampelfraktionen Ende November 2022 im Landtag abgelehnt worden.
Was sind Childhood-Häuser?
Solche Häuser gibt es bereits in anderen Bundesländern. Dort arbeiten Polizei, Jugendamt, Sozialpsychologen und Kinderärzte zusammen und kümmern sich um von Missbrauch betroffene Kinder. Die CDU-Fraktion argumentiert, dass eine hohe Qualität an Vernehmungen und deren Dokumentation dort beispielsweise betroffenen Kindern meistens eine weitere Aussage erspare.
Missbrauchsfall in Edenkoben schlug hohe Wellen
In Edenkoben war ein 61-Jähriger festgenommen worden, der ein zehnjähriges Mädchen auf dem Schulweg in seinem Auto entführt und sexuell missbraucht haben soll. Die Polizei hatte den schon dreimal wegen Sexualdelikten verurteilten Mann nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juli dieses Jahres engmaschig beobachtet. Der Mann, dem Kontakt zu Kindern untersagt war, hatte sich geweigert, eine elektronische Fußfessel zu tragen.
Der Fall Edenkoben hat gezeigt, wie wichtig es ist, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Jeder sexuelle Missbrauch ist Mord an Kinderseelen.
Fußfessel: CDU fordert Datenübertragung in Echtzeit
Wäschenbach sprach sich am Donnerstag für einen verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel aus, auch müsse die Möglichkeit für eine Datenübertragung in Echtzeit geschaffen werden. Zudem brauche es die Möglichkeit lebenslanger Einträge ins erweiterte Führungszeugnis für Täter, die sich an Kindern oder Jugendlichen vergingen, um sie dauerhaft vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern oder Jugendlichen ausschließen zu können.
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Schulen sollen Schutzkonzepte entwickeln
Die Oppositionsfraktion fordert zudem, dass Schulen verpflichtet werden, Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen. Dafür brauchten sie Zeit und Stundenkontingente, sagte Wäschenbach. Für die Forderung möchte die CDU einen gemeinsamen Antrag mit den Ampel-Fraktionen entwickeln. Er soll in der nächsten Plenarsitzung im November eingebracht werden.
Hintergründe zum Missbrauchsfall in Edenkoben
61-Jähriger stand unter Beobachtung der Polizei Entführung und Missbrauch in Edenkoben: Tatverdächtiger hätte elektronische Fußfessel tragen müssen
Der Tatverdächtige im Missbrauchsfall von Edenkoben war im Juli aus dem Gefängnis entlassen worden - und hätte danach eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, weigerte er sich aber, dies zu tun.
Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Missbrauchsfall Edenkoben: Land prüft Fußfessel auch unter Zwang
Nach der Entführung und dem Missbrauch einer Schülerin in Edenkoben prüft die Landesregierung, ob in Rheinland-Pfalz künftig elektronische Fußfesseln auch unter Zwang angelegt werden können. Das sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.
Seine kriminelle Karriere begann 1979 Missbrauch in Edenkoben: So oft stand der mutmaßliche Täter schon vor Gericht
Wer macht so etwas? Das ist eine der Fragen, die um den Missbrauchsfall von Edenkoben (Kreis Südliche Weinstraße) kreisen. Dem SWR liegt das letzte Urteil gegen den Beschuldigten vor. Es taucht tief in die Vergangenheit des mutmaßlichen Täters ein.
