Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat bei ihrer zweitägigen Klausur keinen Nachfolger für Fraktionschef Christian Baldauf nominiert. Stattdessen soll es im März eine Wahl geben.
Baldauf sagte am Nachmittag in einem Pressestatement, dass die CDU in ihrer Klausur in Mainz intensiv über einen Fahrplan für die kommenden Monate diskutiert habe. Es bleibe demnach bei seinem angekündigten Rücktritt vom Fraktionsvorsitz. Er habe entschieden, "Platz zu machen, in die zweite Reihe zu gehen" und werde noch bis zum 31. März im Amt bleiben.
Gruppe soll Vorschlag für Fraktionsvorsitz erarbeiten
Für die künftige personelle Aufstellung der Fraktion habe er vier Abgeordnete vorgeschlagen, die in einer Findungsgruppe einen gemeinsamen Vorschlag für seine Nachfolge vorlegen sollen. Dies sei nach einer "sehr offenen und ehrlichen Aussprache" einstimmig beschlossen worden. Gewählt werde dann am 22. März.
Wer der Findungsgruppe angehört, sagte Baldauf nicht. Er selbst gehöre aber nicht dazu. Ob der komplette Fraktionsvorstand mit den stellvertretenden Vorsitzenden oder nur die Chefposition neu besetzt werden soll, bleibt der Findungsgruppe überlassen.
Baldauf will sich nicht zu CDU-Interna äußern
An der Spitze der Fraktion sollten diejenigen "mit den besten Siegchancen" stehen, sagte der Frankenthaler Rechtsanwalt. "Das habe ich bei mir ehrlicherweise nicht so gesehen", fügte er zur Begründung seines am 22. Dezember überraschend bekanntgegebenen Rücktritts hinzu.
Der Entscheidung zum Rücktritt Baldaufs ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus. Dazu befragt, sagte Baldauf mehrmals, dass diese internen Dinge intern bleiben sollten. Auf die Frage, ob er sich fair behandelt gefühlt habe, antwortete er vieldeutig: "Lassen Sie uns in zehn Jahren mal darüber reden."
Noch kein weißer Rauch aus der CDU-Fraktion
Jetzt müssten Partei und Fraktion "schnellstmöglich wieder in Richtung Geschlossenheit" gehen, betonte Baldauf. Die Findungsgruppe werde "zeitnah" einen gemeinsamen Personalvorschlag vorlegen. "Auch dann, wenn ein neuer Papst gewählt wird, weiß man vorher nicht genau, wer es wird", scherzte Baldauf.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Brandl, fügte hinzu: "Man braucht nicht auf den weißen Rauch zu warten." Ohne ein Lächeln betonte Brandl die "gute konstruktive Atmosphäre" der Fraktionsberatungen.
Geschäftsführer Brandl äußert sich nicht zu seiner Rolle
Auf die Frage nach seiner persönlichen Rolle in der Fraktion und ob er sich gegen Baldauf gestellt habe, antwortete Brandl: "Alles, was die Vergangenheit betrifft, haben wir beschlossen, in der Vergangenheit zu belassen, das soll intern bleiben."
Als parlamentarischer Geschäftsführer organisiere er die Arbeit im Landtag, erklärte Brandl. "Wir haben einen gewählten Fraktionsvorsitzenden. Die Arbeitsfähigkeit der Fraktion ist sichergestellt."
Mehrere CDU-Abgeordnete als Nachfolger im Gespräch
Im Gespräch für das Amt des Fraktionsvorsitzenden und Baldauf-Nachfolgers waren zuletzt mehrere Landtagsabgeordnete, unter ihnen Generalsekretär Gordon Schnieder. Als weitere potenzielle Nachfolger gelten der 41-jährige Brandl und Christoph Gensch, der 2018/19 für knapp ein Jahr Generalsekretär war.
Häufig genannt wird außerdem Helmut Martin aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach. Der 59-jährige promovierte Anwalt ist seit April 2018 im Landtag.
Ein deutliches Signal für einen Neuanfang würde eine Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ellen Demuth bedeuten, der bislang allerdings nur Außenseiterchancen eingeräumt wurden.
SPD hält "Hängepartie" der CDU für problematisch
Die SPD hat die weiterhin offene Führungsfrage der CDU-Fraktion als schwierig für die gesamte politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Es sei ein Problem, "dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag damit weiter führungslos, orientierungslos und offensichtlich nicht konsensfähig bleibt", erklärte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
"Auch nach Tagen voller Debatten ist unklar, wie es weitergeht, wer diese Fraktion führen soll", sagte Bätzing-Lichtenthäler. "Fest steht nur ein angekündigter Rücktritt, öffentlicher Streit, offenbar sehr verschiedene Vorstellungen und eine Hängepartie für mindestens zehn weitere Wochen bis Ende März."
