Der thüringische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Gesetzesänderung beschlossen - und damit die rot-rot-grüne-Regierung überstimmt. Die CDU in Rheinland-Pfalz verteidigt das Vorgehen, für Ministerpräsidentin Dreyer ist es ein No-Go.
"Man darf es niemals klein reden: Es ist total nebendran, wenn man mit den Stimmen von der AfD eine Steuersenkung durchsetzt. Das geht gar nicht", sagte Malu Dreyer (SPD) über die CDU in Thüringen. Die Demokratie müsse verteidigt werden, auch mit Hilfe der Kunst, der Kultur und des Kabaretts, so die rheinland-pfälzische Regierungschefin am Freitag bei der Enthüllung von drei neuen Sternen auf dem Mainzer "Walk of Fame des Kabaretts".
CDU-Opposition will Steuern senken
Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.
Baldauf sieht "null Zusammenarbeit" mit AfD
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf sagte auf SWR-Nachfrage, er könne die Kritik nicht verstehen: "Das ist null Zusammenarbeit. Das ist eine eigene Initiative der CDU." Entscheidend sei doch, wer den Antrag gestellt habe. Wenn die AfD einen Antrag stellen würde, würde er diesem niemals zustimmen. "Die Brandmauer steht."
Schnieder: Vorgehen im Mainzer Landtag "nicht denkbar"
Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder verteidigte das Vorgehen der Christdemokraten im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion in Erfurt habe einen Entlastungsantrag für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt und auf den Weg gebracht, betonte Schnieder. Das komme vor allem jungen Familien zugute, stärke die Wirtschaft und sei eine gute Sachpolitik. Auch Rot-Rot-Grün in Thüringen habe bereits Abstimmungen mit AfD-Stimmen durchgesetzt, etwa bei der Änderung der Kommunalordnung oder bei der Erweiterung des Auftrags für einen Untersuchungsausschuss.
Für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sei es nicht denkbar, im Mainzer Landtag gemeinsam mit der AfD-Fraktion Initiativen zu beschließen, betonte der Fraktionsvorsitzende. "Die Brandmauer steht" und die Situation in Rheinland-Pfalz sei eine grundlegend andere als in Thüringen.
