Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, feiert 75 Jahre Grundgesetz. Die SPD-Politikerin sieht die Demokratie aber stark unter Druck. Sie findet es entsetzlich, dass junge Leute beim Feiern auf Sylt rechte Parolen singen.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, lobt das Grundgesetz als Leitlinie der Politik. Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede zu 75 Jahren Grundgesetz, sieht die SPD-Politikerin die Demokratie gerade massiv unter Druck. "Ich glaube, dass wir wirklich durch Demokratiefeinde im Moment eine ziemlich herausfordernde Situation für die Demokratie haben. Und sie sollte uns wachrütteln, alle miteinander", sagt Dreyer im Interview der Woche. Jeder und jede könne schon bei kleinen Dingen etwas tun: nicht mitlachen, wenn Witze gemacht werden über Menschen mit Behinderung oder mit Migrationsgeschichte – "bis dahin, dass man tatsächlich auch im Verein, im Sport, im Betrieb tatsächlich widerspricht, wenn Menschen demokratiefeindliche, spaltende Dinge sagen."
Sylt-Video ist "einfach total entsetzlich und erschreckend"
Ausgerechnet in den Tagen, in denen Deutschland sein Grundgesetz feiert, sorgt ein Video für Empörung, das gutgekleidete junge Leute beim Feiern auf Sylt zeigt. Sie tanzen und singen rechte Parolen als sei es ein Party-Hit. Malu Dreyer sagt: "Es sind Menschen mitten in der Gesellschaft, die inzwischen Nazi-Parolen von sich lassen, die rechtsextremistisch unterwegs sind. Es sollte uns alle wirklich einfach nur erschüttern." Die Ministerpräsidentin erwartet, dass die Feiernden angezeigt und bestraft werden. Sie macht die AfD dafür verantwortlich, dass rechtes Gedankengut so verbreitet ist. "Es gibt viele Falschnachrichten, falsche Behauptungen, und ich kann nur empfehlen und auch darum bitten, dass jeder Mensch, auch wenn Frust besteht oder die Herausforderung gerade sehr groß ist in der Gesellschaft, wirklich sich darüber vergewissert: Wofür steht die AfD und wo sind Teile der AfD eben im Moment auch unterwegs.", mahnt Dreyer.
Rechtsruck bei der Europawahl?
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Gefahr eines Rechtsrucks in vielen EU-Staaten für real. Sie hofft auf die jungen Wählerinnen und Wähler und die Frauen – und darauf, dass Europa auch für Überraschungen gut sei. "Ich glaube, ein Beispiel, was uns auch positiv und optimistisch stimmen sollte, ist immer wieder Polen. Wo die Bevölkerung dann doch entschieden hat, die Partei, die sie eine Zeitlang geführt hat und die einfach eben nicht für dieses liberale, offene Europa stand, dass man die nicht mehr möchte und sie abgewählt hat. Das war ein starkes Statement, auch aus demokratischer Sicht."
Elementarschaden-Pflichtversicherung muss kommen
Am Pfingstwochenende gab es auch in Rheinland-Pfalz wieder Starkregen und Überflutungen. Nach Ansicht von Malu Dreyer war der Katastrophenschutz gut aufgestellt und auch die Kommunikation habe gut geklappt. Sie lobt außerdem den Zusammenhalt von Nachbarn und Bürgerinnen und Bürgern. Diese Unwetter hätten aber erneut gezeigt, wie notwendig die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung sei. Bei der Bund-Länder-Konferenz am 20. Juni will Dreyer beim Kanzler dafür werben. Allerdings sind ihre Erwartungen verhalten. "Ich glaube, dass es nicht ganz chancenlos ist. Ob es am Ende dann die Elementar-Pflichtversicherung ist, die ich mir vorstelle, da muss man, glaube ich, noch viel miteinander sprechen. Für mich ist im Moment des Allerwichtigste, dass die Menschen eine Chance haben, eine Versicherung abzuschließen, die sie sich auch einigermaßen leisten können. Also dass die Prämien am Ende nicht so sind, dass sie einen erschlagen und dass sie auch tatsächlich Angebote von Versicherungen bekommen."