Mehr Kindergeld, weniger Steuern: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für den Ausgleich der kalten Progression und für mehr Unterstützung für Familien gestimmt. Bundeskanzler Scholz hatte betont, nach dem Bruch seiner Ampelkoalition dieses Gesetz unbedingt vor Weihnachten noch durchbringen zu wollen. Die Entlastungen sollen auch helfen, die Wirtschaft aus ihrer Flaute zu holen. Der Bundesrat stimmte ebenfalls einer Verordnung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu, wonach der Beitrag zur Pflegeversicherung zum neuen Jahr steigen soll.
Stuttgart: Parkgebühr-Minderung für E-Autos geplant
Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat Pläne, für E-Autos demnächst geringere oder keine Parkgebühren zu verlangen. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums auf SWR-Anfrage. Es gebe abnehmende Zulassungszahlen für E-Autos und solche Parkgebühr-Minderungen könnten ein Anreiz für Neuanschaffungen elektrisch betriebener Fahrzeuge sein. Demnach erwägt das Landesverkehrsministerium ähnliche Regelungen wie in Bayern, und zuvor schon bis Ende 2022 in Stuttgart, also Gratis-Parkzonen für Elektroautos.