Das Wort "Sondervermögen" verharmlost Charakter und Zweck neuer Milliardenschulden. Martin Rupps nennt sie den sprichwörtlichen Elefanten im Deutschen Bundestag.
Mein persönliches Wort des Jahres lautet "Sondervermögen". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prägte den Begriff für 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, um eine – Originalton Lindner – "Ertüchtigung der Bundeswehr zu organisieren ohne Steuererhöhungen". Der Vorgang bekam einen Sonderstatus im Grundgesetz: Die Summe wird nicht auf die sogenannte Schuldenbremse angerechnet.
Das Wörtchen "Sondervermögen" verharmlost Charakter und Zweck des Geldes. Irgendwie klingt es wie "Geldvermögen", doch Schulden bleiben ja wohl Schulden! Der Bundesfinanzminister nannte es ein persönliches Anliegen, das Sondervermögen "neben die Schuldenbremse" zu stellen. Als Porsche-Fahrer könnte ihm ganz besonders bewusst sein, dass eine Bremswirkung nicht irgendwie teilbar ist.
Charakter und Zweck des Geldes verharmlost
Beim "Sondervermögen" denke ich jetzt immer an eine Metapher, auf die mich kürzlich ein Kollege aufmerksam machte. Der "Elefant im Raum" bezeichnet ein Problem, das allen Anwesenden im Raum bekannt ist, aber totgeschwiegen wird. Das „Sondervermögen“ ist der Elefant im Deutschen Bundestag. Die Damen und Herren der Regierungsfraktionen lügen sich darüber gemeinsam in die Tasche.
Schon frühere Bundesregierungen haben zur Wortschöpfung "Sondervermögen" gegriffen. Aber das macht die Sache nicht besser. Das Verharmlosen neuer Milliardenschulden erscheint mir politisch unseriös und manipulativ.
Mehr Meinungen im SWR
"Zwei Minuten": Die Kolumne zum Wochenende Meinung: Einer wie Musk kann natürlich auch Minister
Trump stellt gerade sein Kabinett aus loyalen Hardlinern zusammen. Elon Musk soll „Effizienzminister“ werden. Eine nachvollziehbare Wahl, findet Laura Koppenhöfer.
