Schlichtung nötig: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht - somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.

ver.di: Arbeitgeber nicht bereit, Inflation auszugleichen

"Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren", sagte ver.di-Chef Frank Werneke in der Nacht auf Donnerstag in Potsdam. ver.di habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, sagte Werneke. Die Gewerkschaftsgremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft.

ver.di-Chef Werneke sprach von nicht überbrückbaren Differenzen:

"Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten", sagte Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter in Baden-Württemberg. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 seien sie nicht bereit gewesen. "Den gesamten Kaufkraftverlust der letzten beiden Jahre und dazu den des Jahres 2024 sollen die Beschäftigten nach dem Willen der Arbeitgeber dauerhaft tragen", so Gross. Auf dieser Basis habe es keinen Sinn gemacht, weiter zu verhandeln.

Keine neuen Streiks in BW und RLP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte mit: "Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen." Bei der Schlichtung machen bereits vorher bestimmten unabhängigen Personen innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag. In dieser Zeit kommt es wegen der Friedenspflicht zu keinen neuen Streiks. Über diesen verhandeln die Tarifparteien dann erneut. Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, bedauerten, dass die Gewerkschaften ein Scheitern erklärt hatten. Die Arbeitgeber hätten 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3.000 Euro angeboten.

Seit Montag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen, in Rheinland-Pfalz rund 230.000. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Verhandlungen festgefahren

Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen soll so einen Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatte einen Mindestbetrag lange abgelehnt. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen aber auch insgesamt als nicht leistbar zurückgewiesen. Die Gewerkschaften sehen sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt.