Zwar flüchten immer weniger Menschen aus der Ukraine nach BW, die Zahl der Asylbewerber aber nimmt zu. Laut dem Migrationsministerium fehlt Platz in den Landeserstaufnahmestellen.
Im vergangenen Jahr sind in Baden-Württemberg nach Angaben des Migrationsministeriums 36.319 Asylanträge gestellt worden. Das sind demnach rund 8.500 mehr als im Jahr 2022. Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen zuerst in Aufnahmeersteinrichtungen des Landes (LEAs) untergebracht werden. Von dort werden sie dann auf die Landkreise und in die Kommunen verteilt. Die meisten Asylbewerber kamen 2023 aus der Türkei, Syrien und Afghanistan.
Geflüchtete aus der Ukraine werden in diese Statistik nicht aufgenommen, weil sie kein Asyl stellen müssen und damit auch nicht in LEAs untergebracht werden. Im vergangenen Jahr kamen deutlich weniger Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Baden-Württemberg. Wurden im Jahr 2022 noch 145.181 Ukrainerinnen und Ukrainer in den Ausländerbehörden von Städten und Landkreisen registriert, so waren es im Jahr 2023 nur noch 41.286 und damit mehr als 100.000 weniger.
Wie viele von den Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine gekommen sind, noch in Baden-Württemberg sind, dazu gibt es keine gesicherten Zahlen. Viele sind bei Verwandten oder Bekannten untergekommen oder zogen weg. Diejenigen, die keine Unterkunft von sich aus finden, müssen von Kommunen untergebracht werden. Um wie viele Menschen es sich hier handelt, auch dazu gibt es keine offiziellen Zahlen. Das Migrationsministerium verweist auf die einzelnen Städte und Landkreise.
BW rechnet mittelfristig mit rund 27.300 Asylbewerbern pro Jahr
Mit Blick auf die gestiegenen Zahlen an Asylbewerbern bezeichnete der Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek (CDU), das Jahr 2023 als "äußerst schwierig" für Baden-Württemberg. Auch wenn die Asylzahlen im November und Dezember zurückgegangen seien, gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Lage entspanne, sagte Lorek dem SWR. Weitere Jahre mit Zugangszahlen auf diesem Niveau seien aber nicht zu stemmen.
Eine belastbare Prognose für das Jahr 2024 ist laut Lorek nicht möglich. Der Bund geht in eigenen Schätzungen davon aus, dass mittelfristig pro Jahr 210.000 Menschen nach Deutschland kommen werden, um hier Asyl zu beantragen. Baden-Württemberg müsste davon aufgrund der Aufnahmequote unter den Bundesländern rund 27.300 unterbringen. Das CDU-geführte Migrationsministerium geht davon aus, dass die Menschen im Schnitt fünf Monate in den Landeserstaufnahmestellen bleiben.
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Plätze für neu ankommende Flüchtlinge benötigt
Dem Land fehlen deshalb Schätzungen des Ministeriums mittelfristig 9.000 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge in LEAs. Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte Ende November in einem Interview mit der "Schwäbischen Zeitung", es müssten in den kommenden Jahren mindestens neun neue Erstaufnahmezentren entstehen. Zur Not will die Ministerin demnach den Bau solcher Unterkünfte auch gegen den Willen der jeweiligen Kommune durchsetzen.
Insgesamt gibt es elf Erstaufnahmeeinrichtungen im Land. Neben den bisherigen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen (Ostalbkreis) und Karlsruhe sind das ein Ankunftszentrum in Heidelberg sowie kleinere EAs (Erstaufnahmestellen).
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