Vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde im öffentlichen Dienst wird auch am Dienstag wieder gestreikt. ver.di will mit weiteren Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber in BW erhöhen.
Auch am Dienstag mussten sich die Menschen in Baden-Württemberg wieder auf Beeinträchtigungen der Angebote des öffentlichen Dienstes einstellen. Teilweise blieben Bauhöfe, Bäder, Verwaltungen und Kitas geschlossen. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stand in einigen Städten wieder still.
Unter anderem bleiben Bäder und Kitas geschlossen
Schwerpunkttage bei den Warnstreikds sind in dieser Woche der Mittwoch und der Donnerstag, aber erste Aktionen gab es auch schon am Montag in Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis). Bestreikt wurden in den betroffenen Städten und Gemeinden alle Bereiche des öffentlichen Dienstes - etwa Bauhöfe, Verwaltungen, Bäder, Kitas und auch der Nahverkehr. Ebenfalls betroffen waren die Stadtwerke.
SSB-Warnstreik am Mittwoch geplant Busse und Bahnen in Stuttgart sollen wieder stillstehen
ver.di hat für kommenden Mittwoch die Beschäftigten bei den Stuttgarter Straßenbahnen zum nächsten Warnstreik aufgerufen. Etliche Verbindungen im Nahverkehr fallen aus.
Viele Busse und Bahnen fahren am Mittwoch nicht
Am Mittwoch werden zum Beispiel in Stuttgart und Umgebung, Karlsruhe, Baden-Baden oder Konstanz keine Straßenbahnen und Busse fahren. In Stuttgart ist allerdings nicht der gesamte ÖPNV betroffen, die S-Bahnen der Deutschen Bahn werden weiterhin unterwegs sein. Am Donnerstag sollen dann auch Esslingen und Heilbronn betroffen sein.
Bereits Anfang des Monats hatte ver.di zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Busse und Bahnen etwa der SSB in Stuttgart und des SVE in Esslingen blieben in den Depots. Laut offiziellen Zahlen legten in ganz Baden-Württemberg weit über 6.000 Beschäftigte der Nahverkehrsunternehmen ihre Arbeit nieder. Das große Chaos blieb allerdings aus: Viele Menschen hatten sich darauf eingestellt, dass Bahnen und Busse wegen des Streiks nicht fuhren.
Viele Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen im Land geplant
Am Mittwoch ist in Stuttgart auf dem Schlossplatz und der Planie ab 9 Uhr laut ver.di Beginn eines Kulturprogramms. Ab 10:30 Uhr ist dann die Auftaktkundgebung und ab 11 Uhr Beginn der Demonstration. Um etwa 12 Uhr soll eine Abschlusskundgebung die Aktion in der Stuttgarter Innenstadt beenden.
In Reutlingen wird ebenfalls am Mittwoch protestiert. Ab 11 Uhr versammeln sich die Streikenden im Bürgerpark zu einer Demonstration. In Karlsruhe gibt es am selben Tag auf dem Marktplatz um 10 Uhr eine Kundgebung. In Konstanz ab 12:15 Uhr. Auch in Heidenheim, Friedrichshafen und in Ulm finden Aktionen statt.
Am Donnerstag ist dann in Heilbronn großer bezirklicher Warnstreiktag mit einer Kundgebung am Kiliansplatz um 11:15 Uhr. Davor zieht ein Demonstrationszug durch die Stadt, beginnend am Parkplatz Freibad Gesundbrunnen um 9:20 Uhr. Auch in Esslingen wird am Donnerstag ab 9:30 Uhr ein Demonstrationszug vom Bahnhofsplatz zum Marktplatz Bürgerpark ziehen. Eine Kundgebung soll ab 11 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. In Freiburg gibt es eine Kundgebung am Platz der Alten Synagoge, ab 11 Uhr. Eine Kundgebung in Ellwangen (Ostalbkreis) vor der St. Anna Virngrundklinik ist um 8:30 Uhr angemeldet. Auch in weiteren Städten und Gemeinden im Land wird gestreikt.
In den Innenstädten kann es während der Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Behinderungen im Straßenverkehr kommen.
ver.di: Wollen Druck auf Arbeitgeber erhöhen
Mit den laut ver.di großen regionalen Warnstreiktagen in Baden-Württemberg soll der Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde Ende März nochmals erhöht werden.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte in einer Pressemitteilung, "Wir machen jetzt ordentlich Druck auf die Arbeitgeber im Land."
"Wenn inzwischen praktisch alle ihre Preise erhöht haben, außer wir für die Arbeit, drohen abhängig Beschäftigte die Hauptverlierer der Inflationskrise zu werden", so Gross. Seit Februar 2021 sind laut ver.di die Gehälter im öffentlichen Dienst um 3,2 Prozent gestiegen, die Preise aber um über 13 Prozent.
ver.di fordert mehr Gehalt für die Beschäftigten
Die Gewerkschaft fordert in den aktuellen Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Das Ergebnis der Verhandlungen soll laut ver.di später auch auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. In Baden-Württemberg arbeiten laut ver.di rund 240.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen.