Stadt und Polizei in Ulm veröffentlichen vor dem AfD-Parteitag am 5. und 6. Oktober ein umfassendes Sicherheitskonzept. Es soll trotz mehrerer Gegendemonstrationen einen friedlichen Ablauf garantieren.
In Ulm wird der Bereich rund um die Messehalle während des AfD-Parteitags am Samstag und Sonntag zum Sperrgebiet. Stadt und Polizei haben ein Sicherheitskonzept erarbeitet, das einen friedlichen Ablauf trotz mehrerer angekündigter Gegendemonstrationen garantieren soll.
Straßensperrungen und ein Großaufgebot der Polizei vor Ort
Die Straße entlang der Ulm Messe wird am Wochenende zeitweise voll gesperrt, genauso wie der dortige Radweg. Die Straßenbahn lässt während des Parteitags die Haltestelle Ulm Messe ausfallen. Auch zwei große Parkplätze direkt bei der Messe werden gesperrt.
Der an die Messe angrenzende Stadtpark Friedrichsau bleibt geöffnet. Die Polizei werde dort aber ebenfalls "deutlich präsent" sein, hieß es von der Stadt. Die Sperrungen gelten teilweise auch am Sonntag, an dem die Geschäfte in der Ulmer Innenstadt geöffnet sind.
Polizei erwartet Demo-Teilnehmer im "niedrigen vierstelligen Bereich"
Das Polizeipräsidium Ulm bekommt nach eigenen Angaben Unterstützung vom Polizeipräsidium Einsatz und anderen Dienststellen aus Baden-Württemberg. Außerdem werden ein Polizeihubschrauber, die Reiterstaffel und Anti-Konflikt-Teams dabei sein. Bislang erwarte man friedliche Demonstrationen, die Zahl der Teilnehmenden könnte im niedrigen vierstelligen Bereich liegen. Ganz ausschließen will die Polizei das Auftreten gewaltbereiter Personen aber nicht.
Am Samstag von 8 bis 18 Uhr wie Sonntag von 8 bis 16 Uhr können Bürgerinnen und Bürger Fragen rund um den Einsatz zum Parteitag der AfD an die Polizei richten: Dazu ist ein Bürgertelefon geschaltet, das unter der 0731-1881133 zu erreichen ist.
Demonstrationen gegen die AfD am Samstag und Sonntag
Auf dem Parkplatz "Stockmahd" vor den Ulmer Messehallen waren sowohl am Samstag wie Sonntag Aktionen gegen die AfD geplant. Am Samstagvormittag soll dort eine zweistündige Kundgebung stattfinden. Das am Sonntagvormittag geplante "Picknick gegen rechts - für Demokratie und Vielfalt" findet jedoch nicht statt, teilte die Stadt Ulm am Freitag mit.
Am Samstagmorgen und -mittag kann es wegen zweier Demozüge zwischen Messe und Innenstadt außerdem zu Verkehrsbehinderungen kommen. Neben Organisationen rufen auch die Fraktionen im Ulmer Gemeinderat, bis auf die AfD, die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zu demonstrieren.
AfD will in Ulm Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren
Die AfD will an diesem Wochenende sowie an einem Wochenende im November in Ulm die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen. Erwartet werden allein am ersten Wochenende bis zu 1.500 Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg.
