Viele Kreise und Städte im Land nehmen seit zwei Jahren deutlich mehr Bußgelder ein. Zum Beispiel auch der Ostalbkreis. Der profitiert dabei gleich von zwei Entwicklungen.
Wenn der rote Blitz zuschlägt, dann heißt es: blechen - und zwar ordentlich. Seit Ende 2021 haben sich die Bußgelder für Tempoverstöße teilweise verdoppelt. Wer zum Beispiel innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, zahlt 70 Euro plus Verwaltungsgebühren.
Der geänderte Bußgeldkatalog spült beachtliche Summen in die Haushaltskassen von Kommunen und Kreisen in Baden-Württemberg. Das zeigt eine SWR-Recherche. Im Ostalbkreis gibt es aber auch noch einen anderen Grund für höhere Einnahmen.
Ostalbkreis: Mehr als zwei Millionen Euro durch Blitzer
Das Landratsamt im Ostalbkreis nahm mit seinen Radargeräten im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Euro ein - eine Verdopplung seit 2021. Und in der Summe sind noch nicht die Einnahmen enthalten, die die Polizei sowie die großen Kreisstädte Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ellwangen mit ihren Messgeräten eingenommen haben.
Unterschiedliche Entwicklungen in den Blitzereinnahmen
Insgesamt 13 Bußgeldstellen haben sich auf die SWR-Anfrage zu ihren Blitzereinnahmen zurückgemeldet. In den meisten Städten oder Landkreisen ist vor allem im Jahr 2022, dem Jahr nach der Bußgeldänderung, ein großer Sprung zu erkennen. Danach stagnierten in einigen Fällen die Einnahmen oder gingen sogar zurück.
Die SWR-Recherche zeigt aber auch: Die höhere Einnahmen bedeuten nicht zwangsläufig auch gleichzeitig mehr Vergehen. In Freiburg zum Beispiel sorgen Blitzer seit der Bußgeldänderung jährlich für mehr als 9 Millionen Euro in der Haushaltskasse. 2021 waren es "nur" rund 5,7 Millionen Euro. Doch, "die Anzahl der Fälle hat nicht wirklich stark variiert", sagt Sandra Saur, Abteilungsleiterin der Freiburger Bußgeldbehörde.
| Kommune/Landkreis | Bußgeldeinnahmen 2023 in Euro | Bußgeldeinnahmen 2022 in Euro | Bußgeldeinnahmen 2021 in Euro |
| Ostalbkreis | 2,09 Mio | 1,44 Mio | 0,81 Mio |
| Ellwangen | 2,17 Mio | 1,01 Mio | 0,61 Mio |
| Schwäbisch Gmünd | 1,07 Mio | 1,12 Mio | 0,73 Mio |
| Alb-Donau-Kreis | 1,60 Mio | 2,30 Mio | keine Angabe |
| Ehingen | 0,74 Mio | 0,79 Mio | 0,54 Mio |
| Langenau | 1,01 Mio | 0,77 Mio | 0,28 Mio |
| Landkreis Heidenheim | 0,74 Mio | 0,75 Mio | keine Angabe |
| Biberach | 1,00 Mio | 0,96 Mio | 0,87 Mio |
| Ravensburg | 2,45 Mio | 2,31 Mio | 1,91 Mio |
| Friedrichshafen | 2,20 Mio | keine Angabe | 1,80 Mio |
| Tübingen | 1,30 Mio (erstes Halbjahr) | 3,30 Mio | keine Angabe |
| Herrenberg | 0,90 Mio | keine Angabe | keine Angabe |
| Freiburg | 9,47 Mio | 9,70 Mio | 5,69 Mio |
Große Einnahmen im kleinen Zöbingen
Im Ostalbkreis hingegen stiegen die Blitzereinnahmen zwei Jahre in Folge deutlich an. Das lag aber nicht nur am geänderten Bußgeldkatalog. Zwei Blitzer in Zöbingen haben Bußgelder von 700.000 Euro eingebracht. Der Löwenanteil entfiel dabei aber auf eine der beiden Messstellen.
Mit mehr als 600.000 Euro hat die Radarfalle in der Bopfinger Straße fast im Alleingang für rund ein Drittel der Blitzereinnahmen durch den Ostalbkreis gesorgt. Denn dort darf seit vergangenem Jahr nur noch Tempo 30 gefahren werden. Im Umkreis gebe es viele, "die von der Umstellung natürlich nicht wussten und die sind direkt in den Blitzer reingefahren," verrät Anwohnerin Felicitas Merz. Fraglich also, ob die Radarfalle auch in diesem Jahr für hohe Einnahmen sorgt.
ADAC: Im Vordergrund steht die Sicherheit, nicht die Einnahmen
Hohe Summen zu generieren sei auch gar nicht das Ziel von Blitzern. "Grundsätzlich geht es um die Verkehrssicherheit", so Julian Häußler vom ADAC Württemberg. Im Vordergrund solle nicht stehen, als Kommune möglichst viel Geld einzunehmen. Auch wenn die sich "natürlich darüber freuen."
Laut dem Fachmann ist ein Blitzer erst dann erfolgreich, wenn er wenig Geld generiert. Denn dann zeigt er in der Regel auch Wirkung und die Autofahrer drücken in Gefahrenbereichen auf die Bremse. Deshalb seien hohe Bußgeldeinnahmen im ersten Moment im Sinne der Verkehrssicherheit eher eine weniger gute Nachricht, so Häußler.
Insgesamt haben die 13 Kommunen und Gemeinden, die sich auf die SWR-Anfrage zurückgemeldet haben, fast 27 Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen. Im Falle des Ostalbkreises fließen davon Teile auch wieder zurück zu den Blitzern, um die Anlagen zu modernisieren.
