Im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre haben am Montag die Landespolizeipräsidentin sowie ein ehemaliger Staatssekretär ausgesagt. Die Präsidentin zeigte sich enttäuscht.
Am Montag hat Stefanie Hinz, Landespolizeipräsidentin von Baden-Württemberg, im Untersuchungsausschuss im Landtag zur Polizei-Affäre ausgesagt. Die Polizei-Präsidentin erlaubte keinen Mitschnitt ihres Auftritts. Der Ausschuss dreht sich um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Landespolizeipräsidentin Hinz sagte aus, sie kenne den Beamten seit mehr als zehn Jahren und habe ihn in unregelmäßigen Abständen auch nach Feierabend getroffen. Nach dessen Ernennung zum Inspekteur der Polizei habe sie ihn und seine Frau zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen, er gehöre aber nicht zu ihrem Freundeskreis.
Landespolizeipräsidentin weist Vorwürfe zurück
Vorwürfe, dass sie das Disziplinarverfahren gegen den Polizeiinspekteur erst nach Wochen abgegeben habe, wies Hinz zurück. Sie sei in der Lage, Dienstliches und Privates zu trennen. Auch für eine Sicherstellung des Privathandys des Beschuldigten habe es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben.
Den Vorwurf, es habe der Verlust von Beweismitteln gedroht, wies Hinz ebenfalls zurück. Der Beschuldigte habe seine dienstliche Technik - wie auch seine Waffe - abgegeben. Außerdem hätten die Angaben der betroffenen Mitarbeiterin sowie ein Mitschnitt eines Gesprächs, das die Mitarbeiterin mit dem Inspekteur geführt hatte, vorgelegen und seien gesichert worden.
Hinz: "Zusammenarbeit war immer vertrauensvoll"
Die Landespolizeipräsidentin beschrieb die Zusammenarbeit mit dem Polizeiinspekteur als immer gut und vertrauensvoll. Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei sei sie "menschlich enttäuscht" und "erschüttert".
Außerdem wurde Strobls ehemaliger Staatssekretär, Julian Würtenberger, am Montag noch einmal im Ausschuss befragt. Er hatte dort bereits im Januar ausgesagt.
Befragung am Montag Polizeiaffäre: Opposition kritisiert Innenministerium
Im Landtag hat der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeiaffäre getagt. Befragt wurde ein ehemaliger Staatssekretär. Er sprach unter anderem von "Nebelkerzen".
Oliver Hildenbrand, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bemängelte im Anschluss des U-Ausschusses die fehlende Trennung zwischen privaten und dienstlichen Zusammenkünften bei der Landespolizeipräsidentin: "Das habe ich als sehr irritierend empfunden", so Hildenbrand.
Auch das U-Ausschussmitglied Sascha Binder (SPD) kritisierte die Umstände, zum Beispiel die fehlende Beschlagnahmung des Handys des Beschuldigten. "So viel kriminalistische Erfahrung kann man auch aus dem Umfeld, aber auch von einer Landespolizeipräsidentin erwarten", so Binder am Abend. Ihr Amt sei kein "Ausbildungsberuf".
Strobl lange unter Druck
Hintergrund des Untersuchungsausschusses ist ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei, der Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben soll - im Gegenzug für Karrierevorteile. Er muss sich Ende April vor Gericht verantworten. Auch Innenminister Strobl stand wegen der Sache lange unter Druck - er hatte nach eigenen Angaben ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht. Die Ermittlungen gegen ihn wurden gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
