Tübingens OB Palmer kritisiert, dass ein verurteilter Vergewaltiger nicht nach Afghanistan abgeschoben wurde. Bei der Dreikönigssitzung des Stockacher Narrengerichts sprach er außerdem über die Silvester-Krawalle.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, einen verurteilten Vergewaltiger aus Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) in seine afghanische Heimat abzuschieben. "Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt eindeutig, dass ein Geflüchteter, der zur Gefahr für sein Aufnahmeland wird, zurückgewiesen werden kann - sogar in Kriegsgebiete", so Palmer gegenüber der "Südwest Presse".
In seiner Rede auf der Dreikönigssitzung beim Stockacher Narrengericht am Freitagabend griff Palmer das Thema noch einmal auf. Palmer wetterte in seiner Rede mit vielen Beispielen vor allem gegen die überbordende Bürokratie, die etwa neue Windräder im Land verhindere, aber nahm sich - wie er sagte - auch den Täterschutz vor.
Illerkirchberg: Unverständnis bei Palmer
Er könne nicht verstehen, dass jemand, der wie in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) ein Mädchen vergewaltigt habe, nicht abgeschoben werde, weil es für ihn zu gefährlich in seinem Heimatland sei. Der Staat schiebe die Anständigen und Ehrlichen ab, so Palmer "während diejenigen, die noch nie einen Arbeitsplatz angenommen haben, noch nie was geschafft haben und regelmäßig mit Kriminalität zu tun haben, alle bleiben."
Nach Vergewaltigung einer 14-Jährigen Warum Illerkirchberg für verurteilten Asylbewerber zuständig ist
Illerkirchberg kommt nicht zur Ruhe. Aktuell wird auch die Frage diskutiert, warum die Gemeinde weiter für einen wegen Vergewaltigung verurteilten Asylbewerber zuständig ist.
Kritik an Umgang mit Silvesterkrawallen
In seiner Rede ging Palmer auch auf die Ausschreitungen an Silvester ein. Es sei unverständlich, dass die in Berlin festgenommenen Tatverdächtigen schon wieder auf freiem Fuß seien. Für ihn sei außerdem auffällig, dass unter den Festgenommenen viele Syrer und Afghanen seien. Palmer zog den Schluss: "Wer als syrischer oder afghanischer Staatsangehöriger auf deutsche Polizisten Raketen schießt, hat bei uns Schutz gesucht und gefunden." Im Fazit der Rede plädierte er für gesunden Menschenverstand.
Viel Beifall für Palmer
An vielen Stellen seiner Rede erhielt Palmer lautstarken Beifall. Lacher gab es vor allem, wenn Palmer kuriose Bürokratiehürden aus dem politischen Alltag aufzählte - etwa zu "Fußgängerbeleuchtungsrichtlinien" oder "Straßenteilflächenentwidmungsverfahren". Bei den Themen Migration und Kriminalität fiel der Applaus etwas zurückhaltender aus. Gegenüber dem SWR äußerten sich die befragten Zuschauerinnen und Zuschauer in Stockach durchweg positiv zur Rede:
Im Anschluss an die Rede sagte Palmer dem SWR auf die Frage, ob die Vorfälle Illerkirchberg nicht zu ernst seien für eine Narrenrede, dass man das Thema angesichts der "Absurdität" auch auf der Fastnacht ansprechen könne.
Debatte um verurteilten Vergewaltiger
Das Justizministerium setzt sich seit Monaten in Berlin für die Abschiebung eines Mannes aus Afghanistan ein, der vor drei Jahren an der Vergewaltigung eines Mädchens in einer Asylunterkunft in Illerkirchberg beteiligt gewesen sein soll. Er war 2020 verurteilt worden, ist aber wieder auf freiem Fuß.
Derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan seit August 2021 ausgesetzt. Grund dafür ist die Sicherheitslage vor Ort. Laut Aufenthaltsgesetz soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat unter anderem abgesehen werden, wenn "Leib, Leben oder Freiheit" dort konkret gefährdet sind.
