Die Sozialausgaben steigen, deshalb erwartet der Kreis Freudenstadt sechs Millionen Euro Minus. Der Landkreis hat nun die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt.
Der Landkreis Freudenstadt erwartet 2023 ein Minus von sechs Millionen Euro. Bei der Verabschiedung des Haushalts im vergangenen Jahr war der Kreis noch von einer Million Euro ausgegangen. Deshalb hat der Kreiskämmerer Ulrich Bischoff eine Haushaltssperre verhängt. Größere Ausgaben, die nicht verpflichtend sind, müssen somit erst vom Kämmerer abgesegnet werden.
Sozialamt benötigt 4,4 Millionen Euro mehr
Bischoff hat diese Woche im Sozial- und Verwaltungsausschuss die Halbjahreszahlen für dieses Jahr vorgestellt. Es lasse sich für das gesamte Jahr vorhersagen, dass vor allem die Sozialkosten deutlich höher ausfallen werden, als erwartet. Im Jugendamt fallen laut 3,2 Millionen Euro mehr an, im Sozialamt sind es sogar 4,4 Millionen Euro mehr, so der Leiter des Finanzdezernats. Gründe dafür seien steigende Personalkosten in den Bereichen Gesundheit und Pflege.
Weniger Zuschüsse von Bund und Land
Laut Ulrich Bischoff sind auch Zuschüsse von Land und Bund für das aktuelle Haushaltsjahr niedriger als erwartet: Das Land zahle weniger Zuschüsse zum Bundesteilhabegesetz als erwartet. Außerdem rechne er im kommenden Jahr mit steigenden Kosten für das Kreiskrankenhaus in Freudenstadt.
Kreisumlage steigt
Neben der Haushaltssperre droht im Kreis Freudenstadt auch eine Erhöhung der Kreisumlage – dann müssten die Gemeinden mehr an den Kreis abgeben. "Wir wollen das aber möglichst moderat machen", sagte Bischoff dem SWR. Der Haushaltsentwurf für 2024 soll in der nächsten Kreistagssitzung am 23. Oktober vorgestellt werden. Kämmerer Bischoff rechnet mit schwierigen Verhandlungen.
