Im Prozess um mutmaßliche "Reichsbürger" am Oberlandesgericht Stuttgart hat der Angeklagte Ralf S. aus Horb weiter ausgesagt. Am "Tag X" sollte ein Blackout kommen.
Ralf S. soll eine zentrale Figur in der "Reichsbürger"-Bewegung in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) gewesen sein. Gemeinsam mit acht weiteren Angeklagten steht er wegen Terrorverdachts vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Vor zwei Wochen hatte der 58-Jährige dort von seinem Lebensweg erzählt. Dabei hatte er mit den Tränen gekämpft und sich reuig gezeigt. Am Montag hat Ralf S. weitere Angaben zu den Vorwürfen gegen ihn gemacht. Er sagte aus, ihm sei es nicht um eine Machtübernahme der "Reichsbürger" gegangen, sondern um Bevölkerungsschutz im Falle eines Blackouts.
Verschwiegenheitserklärung: Wer redet, dem droht die Todesstrafe
Ralf S. las von handbeschriebenen Blättern Papier ab und stellte sich dann den Fragen des Vorsitzenden Richters. Er erzählte, wie er in Horb einen der Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe, den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore, getroffen habe. Dafür musste er eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Darin habe unter anderem gestanden, bei Hochverrat drohe ihm die Todesstrafe.
Thema mehrerer Treffen, die auch auf dem Gartengrundstück von Ralf S. stattgefunden hätten, sei der "Tag X" gewesen. Es sei darum gegangen, dass ein sogenannter Blackout - ein großflächiger Stromausfall - bevorstehe und danach das Kriegsrecht ausgesprochen werde. Politikerinnen und Politiker sollten vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Der als Oberhaupt der Gruppe gehandelte Heinrich XIII. Prinz Reuß habe danach Friedensverträge mit anderen Staaten schließen sollen.
Ralf S.: Er habe nur der Bevölkerung helfen wollen
Ralf S. sagte aus, er habe zwar gewusst, dass die Gruppe auch mit Waffengewalt für Ordnung sorgen sollte. Er verwies in seiner Aussage aber immer wieder darauf, dass es ihm vor allem um Schutz und Hilfe im Falle eines Blackouts gegangen sei. Er habe Alte und Kranke versorgen wollen. S. sollte Leiter einer sogenannten Heimatschutzkompanie werden. Dafür sollte die ehemalige Kaserne in Horb genutzt werden.
Der Tag des Zusammenbruchs sei dann aber nicht gekommen. Dann sei er aus Telegram-Chatgruppen ausgestiegen, wollte alles hinter sich lassen und neu anfangen, so S. weiter. Heute wisse er, dass er damals nach seiner zweiten Scheidung nicht stabil gewesen sei. "Ich war Corona-Leugner und habe geglaubt, dass die BRD kein souveräner Staat ist", sagte er.
Verhandlung wird von einem Stromausfall unterbrochen
Ein Stromausfall in Stuttgart-Stammheim beendete den Verhandlungstag am Oberlandesgericht Stuttgart vorzeitig. Zwar sprang sofort ein Notstromaggregat an, doch die Lüftung in dem Hochsicherheitsgebäude ohne Fenster funktionierte nicht mehr. Ralf S. soll nun am Mittwoch weiter vernommen werden.
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