SPD-Chef in BW hält Ampel im Bund für Auslaufmodell

Was viele denken, hat nun erstmals auch ein führender SPD-Politiker offen ausgesprochen. Für den baden-württembergischen SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch ist die Ampel-Bundesregierung ein Auslaufmodell. Im SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv" sagte der 54-Jährige: "Mit den Erfahrungen der letzten drei Jahre kann ich mir nicht vorstellen, in die nächste Bundestagswahl zu gehen und zu sagen: Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Regierung mit FDP und Grünen weitergeht."

SPD-Landeschef: "Scholz soll es machen"

Ungeachtet der schwachen Werte für Ampel und SPD ist Stoch dafür, mit Regierungschef Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl in einem Jahr ziehen - auch wenn CDU/CSU mit Friedrich Merz derzeit in Umfragen besser dasteht als die Ampel-Parteien zusammen. Stoch, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist, sagte: "Scholz soll es machen. Ich traue ihm das zu, Merz zu besiegen."Die Debatte um eine Ablösung von Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde von den Medien vorangetrieben. Es sei keine Diskussion, "die aus der SPD herauskommt“.

Ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf

Stoch erinnerte daran, dass kürzlich eine Umfrage ergeben hatte, dass nur noch 3 Prozent der Befragten eine Ampel-Koalition als gut für das Land ansehen. "Das heißt dieses Produkt, und damit auch diese Machtoption werde ich wahrscheinlich niemandem mehr wirklich nahebringen können“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Heidenheim. Erst vor kurzem hatte der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour von einer "Übergangsregierung"gesprochen und damit Unmut in der Ampel ausgelöst.

Stoch erklärte, die SPD müsse sich zum Ziel setzen, bei der Wahl am 28. September 2025 wieder stärkste Kraft zu werden. Erst dann könne man schauen, wer bereit sei, "eine gemeinsame Regierung zu bilden, um dieses Land gut zu führen“. Zu der Frage, ob er CDU/CSU als Koalitionspartner bevorzuge oder aber Grüne und möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wollte sich Stoch nicht äußern.

Ich halte Herrn Merz, indem was er sagt und wie er es sagt, nicht für jemanden, dem ich dieses Land anvertrauen möchte.

Stoch geht von Bestand der Ampel bis zur Wahl aus

Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, "dass es nicht zu einem Bruch der Ampel-Koalition kommen wird“. Alle drei Partnern müssten sich klar darüber werden: "Du wirst dann gelobt, wenn deine Mannschaft gewinnt. Wenn Du regelmäßig aufs eigene Tor zimmerst oder deinem Mitspieler irgendwie das Bein stellst, dann bist du nicht Mitglied eines erfolgreichen Teams. Das sollten sich alle - und da gucke vor allem auch in Richtung der FDP - bewusst machen, dass ihnen dieses ständige Dagegenarbeiten offensichtlich keinen Zuspruch bringt."

Den SWR-Videopodcast "Zur Sache - intensiv" gibt es ab sofort auf YouTube:

SPD-Landeschef schürt Zweifel an Merz

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass viele Menschen in Deutschland Unions-Kanzlerkandidat Merz mit großer Skepsis sehen. "Ich halte Herrn Merz, indem was er sagt und wie er es sagt, nicht für jemanden, dem ich dieses Land anvertrauen möchte."Zudem müsse sich die CDU sicher noch damit beschäftigen, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei der Kür des Kanzlerkandidaten nicht zum Zug gekommen ist. "Ich glaube, die haben mit Herrn Söder genug zu tun."

Appell an CDU: "Nutzt nicht diese populistischen Narrative"  

Stoch kritisierte den Umgang der CDU mit der Migrationspolitik, weil sie Ressentiments schüre. Wenn Merz behaupte, es gebe für deutsche Bürgerinnen und Bürger keine Termine mehr beim Zahnarzt, weil sich Asylbewerber kostenlos die Zähne machen ließen, sei das nicht nur nachweislich falsch. "Es treibt auch einen Keil in die Bevölkerung."Der SPD-Mann appellierte deshalb an die CDU: "Nutzt nicht diese populistischen Narrative." Denn davon profitierten nur die Populisten, die einfache, aber unrealistische Lösungen anböten.