Nach dem starken Abschneiden der EU-kritischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei den Parlamentswahlen befürchtet man am Hochrhein eine zunehmende Abschottung der Schweiz.
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Nationalratswahl gewonnen. Laut aktuellen Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt sie auf 29 Prozent der Stimmen, das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Damit verteidigt die SVP ihren Status als stärkste Partei in der Schweiz. An der Zusammensetzung der Regierung, dem Bundesrat, wird sich durch die Wahl voraussichtlich nichts ändern.
Aus Bern hat die ARD-Schweiz-Korrespondentin Kathrin Hondl über die Wahl berichtet:
Große Verluste für die Grünen
Die größten Verluste erleiden indes die Grünen. Sie kommen nur noch auf 9,1 Prozent, mehr als 4 Prozentpunkte weniger als 2019. Die liberale FDP und die christliche Partei "Mitte" dürften bei rund 15 Prozent landen, die Sozialdemokraten bei 17 und die Grünliberalen bei 7 Prozent.
Im Wahlkampf punktete die SVP nach Einschätzung von Experten vor allem mit dem Thema Zuwanderung. Berüchtigt in der Schweiz sind etwa die "Messerstecher-Plakate" der Partei, die erneut zum Einsatz kamen. Mit Slogans wie "Messerstecherei in Asylantenheim. Wer das nicht will, wählt SVP" warb sie so erfolgreich um Stimmen.
So stimmten Basel-Land und Basel-Stadt ab
Stärkste Partei im Kanton Basel-Land bei den Nationalratswahlen ist die Schweizerische Volkspartei Baselland SVP. Im Kanton Basel-Stadt wurden vier Vertreterinnen in den Nationalrat gewählt, die meisten Stimmen holte Sarah Wyss von der Sozialdemokratischen Partei (SP). Mit ihrer Parteikollegin Eva Herzog zieht auch eine Sozialdemokratin für den Kanton Basel-Stadt in den Ständerat ein. Vertreterin des Kantons Basel-Land wird dort Maya Graf von den Grünen. Beide Basel haben je einen Sitz im Ständerat. Er repräsentiert die Kantone der Schweiz im Parlament.
Waldshuter Landrat: Sorge um Zusammenarbeit mit der Schweiz
Der Waldshuter Landrat Martin Kistler (parteilos) blickt mit Sorge auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz. Denn bei den Wahlen hat die EU-kritsche rechtskonservative SVP deutlich zugelegt. Der Landkreis Waldshut liegt an einer 148 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Schweiz. "Für uns ist elementar, dass wir an offenen Grenzen in einem einheitlichen Wirtschafts- und Lebensraum gut miteinander arbeiten und leben können", sagte Kistler dem SWR. Der Wahlsonntag habe das derzeit schwierige Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz "vermutlich nicht leichter gemacht".
CDU-Abgeordnete befürchtet zunehmende Abschottung der Schweiz
Noch deutlicher wird die Waldshuter CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: "Mit der Stärkung der SVP schottet sich die Schweiz weiter ab. Das ist eine schlechte Nachricht für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum", so Hartmann-Müller. Bern und Brüssel müssten die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz endlich auf ein stabiles Fundament stellen, forderte sie. Mit Blick auf die große Rolle der Migrationspolitik im Wahlkampf der SVP sagte die Politikerin: "Schade, dass sie dabei auf rechtspopulistische Parolen statt auf praktische Lösungsvorschläge setzt."
Schreiner plädiert für engere Zusammenarbeit bei Migration
Der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner, ebenfalls CDU, äußerte sich zurückhaltender. Als Reaktion auf den Wahlausgang forderte er eine engere Zusammenarbeit im deutsch-schweizerischen Grenzraum in Sachen Schleuser-Kriminalität und illegaler Migration. Schreiner ist auch Vorsitzender der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag. "Die Schweiz-Wahl hat gezeigt, dass das Thema Migration die Menschen bewegt", so Schreiner in einer schriftlichen Stellungnahme.
Kein Schritt links, zweimal rechts – der Erfolg der Schweizerischen Volkspartei SVP
Am Sonntag wählen die Schweizer ein neues Parlament. Nach den Umfragen liegt einmal mehr die rechte SVP weit vorn – mit gut 28 Prozent deutlich vor den zweitplatzierten Sozialdemokraten mit 18 Prozent. Seit mehr als 20 Jahren ist die SVP die wählerstärkste Partei der Schweiz. Wahlkampf macht sie mit rechtspopulistischen Parolen und Hetze, garniert mit Bildern von blutigen Messern: „Es kommen zu viele und die falschen Ausländer“ – „Zuwanderungs-Desaster“ – „Asyl-Chaos“ … Die SVP polemisiert gegen das politische Establishment. Dabei regiert sie seit Jahrzehnten mit. Denn im politischen System der Schweiz ist die Regierung eine Art übergroße Koalition, in der Vertreter der vier stärksten Parteien zusammenarbeiten. Wie funktioniert die Doppelrolle der SVP als Protest- und Regierungspartei? Wie ist der anhaltende Erfolg der Schweizer Rechtspopulisten zu erklären? Worin unterscheidet sich die SVP von anderen Rechts-Außen-Parteien in Europa? Diesen Fragen geht unsere Korrespondentin Kathrin Hondl nach.
