Das Parlament des Kantons Zürich hat einer Pistenverlängerung am Flughafen Zürich knapp zugestimmt. Das letzte Wort hat aber das Volk. Baden-Württemberg fürchtet noch mehr Lärm.
Der Flughafen Zürich hat vom Kantonsparlament Zürich grünes Licht für den Ausbau von zwei Start- und Landebahnen bekommen. Sie sollen in Richtung Westen und nach Norden Richtung deutsche Grenze um fast 300 Meter verlängert werden. Das baden-württembergische Verkehrsministerium befürchtet, dass bei einem Ausbau die Zahl der Starts und Landungen pro Stunde steigen wird.
Mehr Flugverkehr und mehr Fluglärm auch über Deutschland?
Genau in der Einflugschneise liegt der vom Fluglärm geplagte südbadische Ort Hohentengen am Hochrhein, etwa 13 Kilometer vom Ende der Piste entfernt. Morgens und abends sollen auf dieser Piste mehr Langstreckenmaschinen starten können. Laut Flughafen Zürich dient die Pistenverlängerung der Sicherheit und nicht dem Kapazitätsausbau. Die Gegner des Ausbaus bezweifeln dies. Die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Hochrhein vermutet dahinter ein größeres Ausbauprojekt.
Auch der Bürgermeister von Hohentengen, Jürgen Wiener (CDU) befürchtet, dass die Flugbewegungen von und in Richtung Deutschland zunehmen könnten.
"Für mich ist es kaum vorstellbar, dass die geplanten Pistenverlängerungen zusammen mit den Schnellabrollwegen keine positiven Auswirkungen auf die verfügbaren Kapazitäten des Flughafens haben könnten."
Waldshuter CDU-Politiker Schreiner: "Berlin ist am Zug"
Der Waldshuter CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner kritisiert die Ampel-Regierung in Berlin und vergleicht sie mit einem "Zuschauer am Spielfeldrand". Er sieht "Berlin am Zug, alle möglichen Auswirkungen auf das deutsche Hoheitsgebiet aufzuzeigen und mögliche Kompromisslinien mit der Schweiz zu identifizieren." Die südbadische Grenzregion müsse beim weiteren Verfahren ausreichend gehört informiert und eingebunden werden.
"Die Erweiterung des Flughafens Zürich bedeutet für die Region Südbaden eine Zunahme der Flugverkehrsbelastung. Lärmschutz, Umweltschutz und Emissionsschutz werden nach einer Erweiterung für uns negativer ausfallen, weil die Auswirkungen vor allem die nördlichen Regionen des Flughafens betreffen."
Bevölkerung soll im Referendum abstimmen
Ein Referendum zur Pistenverlängreung gilt als sicher. Falls das Volk dem Vorhaben zustimmen sollte, kann der Flughafen ein Plangenehmigungsgesuch beim Schweizer Bund einreichen. Die Bauarbeiten könnten nach der Genehmigung frühestens aber im Jahr 2030 starten. Der Flughafen Zürich, an dem der Kanton Zürich als Großaktionär mit einem Drittel beteiligt ist, würde die Kosten von 250 Millionen Franken tragen.
"Geht die Vorlage vor's Volk, hebt der Vogel nicht ab."
Jahrzehnte langer Streit über Fluglärm
Über den Fluglärm vom Flughafen Kloten streiten deutsche Anwohner, Gemeinden und die Regierungen beider Länder seit Jahrzehnten. Ein ausgehandelter Staatsvertrag wurde Anfang der 2000er Jahre vom Schweizer Parlament und dem deutschen Bundesrat abgelehnt. Er enthielt unter anderem eine Begrenzung der Zahl von An- und Abflügen über deutsches Gebiet.
Deutschland beschloss dann einseitig Überflugbeschränkungen in den Nachtstunden. Der Flughafen änderte deshalb An- und Abflüge: Während tagsüber überwiegend von Nord nach Süd gelandet und von Ost nach West gestartet wird, ist es in den deutschen Ruhezeiten umgekehrt: es wird von Ost nach West gelandet und von Süd nach Nord gestartet.
