In Rheinfelden regt sich Widerstand gegen eine anstehende AfD-Veranstaltung. Die Stadt hat der Partei Räumlichkeiten des Hauses Salmeggs vermietet und das stößt auf Kritik.
Am 3. Juni lädt die AfD zu einer Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl in das Haus Salmegg in Rheinfelden (Landkreis Lörrach). Die Stadt Rheinfelden hat der AfD den Veranstaltungsraum vermietet. Ihre Entscheidung begründet sie mit dem Grundsatz der Neutralität. Inzwischen regt sich in Rheinfelden aber Widerstand gegen die Vermietung der Räume an die AfD.
Im Grunde genommen hat die AfD dort überhaupt nichts zu suchen.
Im Haus Salmegg, wo die AfD-Veranstaltung stattfinden soll, ist auch der Verein "Haus Salmegg - Verein für Kunst und Geschichte Rheinfelden e.V." beheimatet. Einer der Vorstände des Vereins ist Wolfgang Bocks. Zur geplanten Vermietung des Hauses Salmegg an die AfD sagt er: "Im Grunde genommen hat die AfD dort überhaupt nichts zu suchen, weil das genau das Gegenteil von dem ist, was das Haus Salmegg symbolisiert." Der Kunstverein steht in Bocks Augen für "Offenheit, Kreativität, Pluralität und Internationalität". Auch befinden sich im Obergeschoss des Hauses wechselnde Ausstellungen des Kulturamts.
Der Geschichtsverein habe sich bereits ausgiebig mit der Zeit des Nationalsozialismus in Rheinfelden befasst, sagt Wolfgang Bocks, der Historiker ist. "Und ausgerechnet eine Partei, die diese ganze Zeit verharmlost, verkürzt, verfälscht, soll dort ihre Wahlkampfreden halten, die mit den Prinzipien, die wir vertreten, aber wirklich nichts gemeinsam hat", kritisiert Bocks.
Bürgermeisterin von Rheinfelden verweist auf Neutralität
Auf die Vermietung der Räume hat der Verein "Haus Salmegg" keinen Einfluss. Zuständig für die Vergabe ist die Stadtverwaltung. Die parteilose Bürgermeisterin von Rheinfelden, Kristin Schippmann, kann den Ärger grundsätzlich nachvollziehen. Sie verweist aber auf den Grundsatz der Neutralität. Dieser gelte auch für die vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestufte AfD. "Alle Parteien und Gruppierungen, auch die am Rande des politischen Spektrums, sind dabei so lange zu berücksichtigen, bis das Verfassungsgericht eine Partei für verfassungswidrig erklärt", so Schippmann.
Auch rechtlich sei ein Verbot nicht umsetzbar. Sobald Räume grundsätzlich für politische Veranstaltungen freigegeben werden, müssten sie allen Parteien zugänglich sein. Dies ergebe sich aus der Gemeindeordnung. "Wenn wir dagegen verstoßen, die Gleichbehandlung zu berücksichtigen, kann das auch zu einer Wahlbeschwerde führen", gibt Schippmann zu bedenken. Dies könne letztendlich auch zu einer Wahlanfechtung führen.
Historiker Bocks fordert "wehrhafte Demokratie"
Wolfgang Bocks hätte sich mehr Zivilcourage von der Stadt gewünscht. Er verweist auf die "wehrhafte Demokratie" die auch im Rahmen der Grundgesetzfeiern der vergangenen Tage immer wieder beschworen wurde. Seiner Meinung nach hätte die Stadt einen juristischen Konflikt mit der AfD nicht scheuen sollen.
Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Krah abgesagt
Die AfD hatte ihre Veranstaltung zu den Europawahlen ursprünglich mit einem Auftritt des umstrittenen AfD-Politikers Maximilian Krah beworben. Nachdem die französische Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) angekündigt hat, die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament zu beenden, erteilte die AfD ihrem Kandidaten Krah allerdings ein Auftrittsverbot. Der Grund: Er hatte in einem Interview mit einer italienischen Zeitung gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. In Frankreich wurden die Aussagen als Verharmlosung der Nazizeit verstanden. Inzwischen ist Krah laut eigener Aussage aus dem Bundesvorstand der AfD zurückgetreten. Zudem steht er unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China.
AfD-Kreisverband Lörrach sieht keine "Verklärung" der SS durch Krah
Michael Blos bedauert den Ausschluss Maximilian Krahs. Blos ist Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Lörrach, welcher die Wahlkampfveranstaltung im Haus Salmegg organisiert. Blos hätte die Äußerungen des Spitzenkandidaten so zwar nicht getroffen, findet aber, "dass Herr Krah eben gerade nicht die SS in irgendeiner Weise verklärt oder gar positiv dargestellt hat". Blos ist der Meinung, Krah habe genau das Gegenteil getan. Als Ersatz für den Spitzenkandidaten soll nun in Rheinfelden der AfD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, auftreten.
"Rheinfelden für Demokratie" ruft zu Gegendemonstration auf
Wolfgang Bocks erhofft sich von der Stadt doch noch ein Einlenken. "Es geht mir prinzipiell nicht um Auftrittsverbote, es geht mir um diesen Ort", sagt Bocks. Das Haus Salmegg habe Symbolcharakter für die Stadt.
Die Bürgermeisterin Kristin Schippmann macht jedoch wenig Hoffnung: Man könne und wolle die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD nicht rückgängig machen. Der AfD-Veranstaltung im Haus Salmegg steht somit nichts im Wege. Jedoch hat die Bürgerinitiative "Rheinfelden für Demokratie" bereits eine Gegendemonstation angekündigt.
